SPD Külsheim-Werbach

Ehrung verdienter Blutspender - Änderung Flächennutzungsplan für Tiefental - Vergabe Gewerke neuer Bauhof

Bürgermeister Schreglmann informierte zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 09. März 2015 zunächst von der umfangreichen Hilfe des St. Elisabeth-Vereins im Bereich der Hilfe für ältere Mitbürger. Dann kündigte er den 2. Informationsabend zur Grundschule Uissigheim an, bei dem es um die Ausgestaltung des neuen Schuljahres gehen wird.

Erfreulich war die große Zahl an Blutspendern, die durch den Bürgermeister und den Külsheimer Rotes-Kreuz-Vorsitzenden Pfohl geehrt werden konnten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Situation der vorhandenen Bauplätze in den Stadtteilen aufgezeigt und angemerkt, dass der letzte Verkauf von Bauplätzen teilweise schon einige Jahre zurück liege. Um hier mehr Bewegung in die Sache zu bringen, beschloss der Gemeinderat, die Preise für Bauplätze in den Stadtteilen einheitlich auf 45 € herunter zu setzen und parallel intensivere Vermarktungsinstrumente anzuwenden.

Um im Tiefentaler Hof eine Baumaßnahme, bei der Nebengebäude abgebrochen werden sollen und eine Innenraum-Schießanlage für Jäger mit Gastronomiebereich neu gebaut werden soll, zu ermöglichen, ist die Änderung des Flächennutzungsplans dahin gehend notwendig, Tiefental - das bisher im Außenbereich liegt und gewisse Baumaßnahmen dadurch nicht möglich sind - in einen quasi innerörtlichen Bereich umzuwandeln. Die dadurch entstehenden (Verwaltungs-) Kosten werden durch den zukünftigen Bauherrn übernommen.

Als nächstes stand die umfangreiche Vergabe der beschränkt ausgeschriebenen Gewerke für den Umbau des neuen Bauhofes an. Bei den insgesamt 17 Einzelvergaben wurden die im Haushalt kalkulierten Kostenanschläge von gesamt 900.000 € insgesamt eingehalten, nur durch die zusätzlich notwendige Abgasabsaugung wurde der Kostenrahmen um rund 13.000 € überschritten. Mehrfach wurde durch einige Stadträte bemängelt, dass selbst bei geringen Kostenunterschieden stets der kostengünstigste und nicht immer der Külsheimer Handwerker ausgewählt wurde. Da aber die Leistungen durch die Ausschreibungen einheitlich festgelegt waren und die beteiligten Firmen alle im positiven Sinne bekannt sind, ist es rechtlich nicht anders möglich, als der kostengünstigsten Firma den Zuschlag zu erteilen. Auch wenn der Gemeinderat und auch die Verwaltung sicherlich gerne Külsheimer Firmen beteiligen würde, so ist dieses Verfahren rechtstaatlich sinnvoll, um jeden theoretisch möglichen Ansatz von Kungelei zu unterbinden. 4 von 17 Gewerken gingen dennoch aufgrund des günstigsten Angebotes an Külsheimer Handwerker.

Bei den Anfragen wollte u.a. Norbert Pahl wissen, für wieviele Windkraftanlagen im Waldgebiet Taubenloch Flächen gerodet werden (> für 4, da es bei der 5.Anlage noch Klärungsbedarf mit der Bundeswehr gibt) und wie der Sachstand beim Schwarzbau in der Wochenendsiedlung Rüberrain (Uissigheim) aussehe. Der Schwarzbau sei eingestellt und im Sommer sei die Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Gebiet geplant.

Die nächste Sitzung findet am 23. März statt.