SPD Külsheim-Werbach

Nach einer ausführlichen Waldbegehung im Schönert fand am vergangenen Montag, den 18. Oktober 2010, die sogenannte "Waldsitzung" des Külsheimer Stadtparlamentes in der Festhalle statt, bei der auch das Thema Kindergartenfinanzierung auf der Agenda stand.

Der Gemeinderat Külsheim traf sich am Nachmittag zunächst zu einer Waldbegehung im Schönert, bei der Forstdirektor Weihmann zunächst auf die möglichen Auswirkungen einer Klimaveränderung (Temperaturanstieg und Verringerung der Niederschläge insbesondere in der Vegetationszeit) auf die bisher vorherrschenden Baumarten in unseren Wäldern einging. Es folgte die Vorführung von Forstmaschinen vom Fällen eines Baumes bis zur Häckselung und schließlich die Begehung des "aufgemöbelten" Waldlehrpfades, der zum Schluss um die "Bürgermeister Günther Kuhn Eiche" in der Nähe der Keltengräber erweitert wurde. Für Bürgermeister Kuhn war es die letzte Waldsitzung als Stadtoberhaupt.

In der anschließenden öffentlichen Waldsitzung in der Festhalle konnten erfreuliche Zahlen vorgestellt werden. So erzielte man 2009 trotz geringerem Holzeinschlag als geplant mehr Gewinn als zunächst veranschlagt. Dies ist auf die gute Preisentwicklung auf dem Holzmarkt zurück zu führen. Neue Absatzmöglichkeiten werden für die Zukunft im Bereich der möglichen Belieferung für Holzhackschnitzel-Kraftwerke erwartet.
Sollte es zu keiner Sturmkatastrophe kommen, kann man auch in Zukunft mit Überschüssen im Waldhaushalt rechnen. Für 2010 wird ein Überschuss von rd. 150.000 € prognostiziert und für 2011 ein Gewinn von rd. 200.000 € geplant. Seit 2004 gab es hier keine Verluste mehr.

Im Folgenden wurden die Planungen für den Waldhaushalt 2011 verabschiedet, sowie die im Amtsblatt zu veröffentlichenden Vergütungen für das Rücken von Stammholz bzw. Preise für Brennholz und Bürgerabholz festgesetzt.

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Der zweite Hauptpunkt des Abends waren die Verhandlungen und Verträge zur Finanzierung der Kindergärten zwischen der Stadt Külsheim und den kirchlichen Kindergartenträgern.
Die Bundes- bzw. Landespolitik hat in der Vergangenheit zahlreiche Vorgaben hinsichtlich einer - begrüßenswerten - qualitativen Verbesserung der pädagogischen Arbeit und Betreuung in den Kindergärten gemacht. Hierbei vergaßen diese Bildungspolitiker allerdings den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt". Denn durch die Vorgaben stiegen die Ausgaben für die Kindergärten innerhalb von vier Jahren von rd. 594.000 € auf rd. 785.000 € in 2011 (Plan).
Der Gesetzgeber verlangt von den Kommunen eine mindeste Defizitbeteiligung von 63 %, nur dann erhalten wir Gelder aus dem Kindergarten-Finanzausgleich. Das sind in den letzten Jahren in etwa 245.000 € gewesen. Bei sinkender Kinderzahl ist der Pro-Kind-Zuschuss zwar gestiegen, jedoch blieb der Gesamtzuschuss bei steigenden Kosten eben doch gleich, so dass mit Recht behauptet werden kann, dass sich das Land hier aus der (finanziellen) Verantwortung stiehlt.
Da der Elternbeitrag an der Kostendeckung - nicht wie vom Land mit 20% gefordert - in Külsheim nur zwischen 9,33 % (Eiersheim) und 14,15 % (Evangelischer Kindergarten Külsheim) beträgt, gibt es hier Überlegungen, die Elternbeiträge zukünftig in Richtung 20 % zu erhöhen.
Hier sagen die SPD-Gemeinderäte ganz klar NEIN. Da wir weiterhin eine familienfreundliche Kommune (gute Qualität der Kindergärten, Haus des Lernens, vielfältige Sportangebote, Hallenschwimmbad, etc.) bleiben wollen, lehnen wir es ab, die Eltern für die Versäumnisse der schwarz-gelben Landespolitiker bluten zu lassen.

Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kirchen sind diese im laufenden und im kommenden Jahr nicht in der Lage, die bisherigen Zuschüsse aufrechtzuerhalten. Bisher lag die Defizitbeteiligung der Stadt bei ca. 80-82 %. Nach Verhandlungen mit den kirchlichen Vertretern wird nun von seiten der Verwaltung angeregt, für 2010 und 2011 ausnahmsweise eine Defizitbeteiligung von rund 90 % zu schultern, gleichzeitig aber den Kirchenvertretern klar zu machen, dass man ab 2012 wieder die alten Defizitaufteilungen zwischen Kirchen und Gemeinde erwartet.
Als Hintergrundinformation muss man hier sehen, dass es eine vornehmlich kommunale Aufgabe ist (für die gemäß Grundgesetz dann auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden müssen), Kindergärten sicherzustellen. Die kirchliche Trägerschaft aller Külsheimer Kindergärten ist somit in letzter Konsequenz freiwillig, so dass man trotz der sinkenden Bereitschaft / Fähigkeit der Kirchen, sich am Defizit zu beteiligen, letzten Endes froh sein muss, dass die Kirchen hier gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
NOCHMALS: Das Land Baden-Württemberg kommt hier seinen Verpflichtungen nicht in ausreichender Art und Weise nach !!!