SPD Külsheim-Werbach

Neue Server für die Pater-Alois-Grimm-Schule - Vergabe Architektenleistungen für Neubau Kindergarten vertagt - drei Bauvorhaben von Familien in den Stadtteilen - Unterschriftenliste zum Kindergarten Uissigheim

In der vermeintlich letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 20. Juli 2015 nahm Bürgermeister Schreglmann zum Bericht im SWR-Fernsehen Stellung, wonach Külsheim in ganz Baden-Württemberg die höchsten Wasserpreise habe. Er klärte auf, dass beim SWR ausschließlich Stadtwerke als GmbH und nicht solche als Eigenbetriebe miteinander verglichen wurden. Diese mit eingeschlossen gibt es genügend Kommunen - auch im Main-Tauber-Kreis -, die höhere Wasserpreise haben. Natürlich sind die Wasserpreise in Külsheim in den letzten Jahren auch gestiegen, was aber auch mit einer umfangreichen Neukonzeption der Wasserversorgung zu tun hat: insgesamt 12 Mio. € mussten in die Tiefenbrunnen, das neue Wasserwerk, einen neuen Hochbehälter und kilometerlange Leitungen investiert werden, um so auch eine deutlich bessere Wasserqualität, insbesondere hinsichtlich Nitratwerte und Härtegrad zu erzielen.

Nach der Zukunftswerkstatt im November 2014, bei der sich viele Külsheimer Bürger in mehreren Themen-Arbeitsgruppen mit Ideen und Kritik eingebracht hatten, wurden alle Vorschläge und Handlungsfelder durch die Projektgruppe "Külsheim kann's" gesichtet, bewertet und (zeitlich) priorisiert. In der Projektgruppe arbeiteten Vertreter der Stadtverwaltung, des Gemeinderates, der örtlichen Wirtschaftsbetriebe, der Vereine und weitere Bürger mit. Durch Herrn Ridderbusch, der bereits durch die Zukunftswerkstatt geführt hatte und für das gesamte Managementverfahren des Statistischen Landesamtes die Prozessbegleitung sicherstellte, wurden diese Ergebnisse nun zu einem Zukunftskonzept - unterteilt nach Themenbereiche mit einzelnen Zielen und Projekten sowie mit einer zeitlichen Priorisierung - zusammengefasst und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit einstimmigen Beschluss setzte der Gemeinderat das Zukunftskonzept für Külsheim in Kraft und verpflichtete sich auch, einzelne Maßnahmen noch in diesem Jahr anzugehen und das Konzept jährlich zu überprüfen und fortzuführen. Das Zukunftskonzept und auch die Dokumentation der Zukunftswerkstatt können auf der Homepage der Stadt Külsheim www.kuelsheim.de eingesehen und heruntergeladen werden. Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen werden nun Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich je nach eigenen zeitlichen Möglichkeiten einbringen möchten. 

Da die Computerausstattung der Pater-Alois-Grimm-Schule ständig auf Stand gebracht bzw. gehalten werden muss, wurden durch den Gemeinderat im Haushaltsjahr 2015 hierfür 60.000 € bereitgestellt. Nun sollen - nach einstimmigen Beschluss des Rates - in den Sommerferien im Schwerpunkt die Server erneuert werden, ein neues Schulprogramm installiert werden und auch einige wenige Notebooks angeschafft werden. Den Zuschlag erhielt hierfür die Firma Rist it-solutions aus Kupferzell.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Vergabe der ersten Architektenleistungen für den Neubau des 6-gruppigen Kindergartens in der Kernstadt, schlug der Bürgermeister ein Architektenbüro vor, das bereits im Vorfeld den Sanierungsbedarf in den beiden Külsheimer Kindergärten ermittelt hatte und eine Grobschätzung der Kosten für einen Neubau (2,3 Mio €) abgegeben hatte. Dass der Beschluss noch in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause notwendig sei, begründete er damit, dass erste Unterlagen bis Oktober erarbeitet werden müssten, um die entsprechenden Landeszuschüsse fristgerecht beantragen zu können. Ansonsten würde sich das ganze Vorhaben um ein Jahr verschieben. Diese zeitlichen Notwendigkeiten wurden im Gremium zwar eingesehen, aber dennoch wurde die Schnelligkeit bei dieser Beschlussfassung bemängelt, zumal es auch keine Auswahl bei den Architekten gebe und deshalb auch kein "Ideenwettbewerb" stattgefunden hätte. Eric Bohnet (SPD) beantragte daher, den Tagesordnungspunkt auf eine zusätzlich einzuberufene Gemeinderatssitzung noch vor der Sommerpause zu verschieben und interessierte Architekten aufzufordern, sich - in der später auf den 10. August festgelegten Sitzung - mit den eigenen Referenzen beim Kindergartenbau, einer eigenen Idee für den Neubau in Külsheim und entsprechenden Kostenabschätzungen zu bewerben. Dieser Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Die Spenden für das 1. Halbjahr - die vor allem für die Pater-Alois-Grimm-Schule eingegangen sind - wurden einstimmig angenommen.

Bei den Bausachen wurde den Änderungen in den Planungen des Dorfplatzes Hundheim ebenso zugestimmt wie drei Wohnhausneubauten in den Stadtteilen (2 x Uissigheim, 1 x Steinfurt). Erfreulich dabei ist, dass das verstärkte Vermarkten insbesondere auch der vorhandenen Bauplätze in den Stadtteilen durch die Verwaltung (Heiko Wolpert) immer mehr Erfolge bringt und in den genannten Bauanträgen in Uissigheim mündete.

Bei den Anfragen an den Bürgermeister sprach Jürgen Goldschmitt (CDU) Feuchtigkeitsschäden im GZ Steinbach an, die beseitigt werden müssten. Alfred Bauch (SPD) mahnte an, dass bei der Wasserentnahmestelle in der ehemaligen Kaserne teilweise sehr große Mengen entnommen würden. Inzwischen sei - so die Verwaltung - die Entnahme technisch auf 3000 l limitiert worden. Zudem wollte Bauch wissen, wie der Fußweg zum neuen REWE-Markt aussehen soll. Hierfür würden bei den beiden vorhandenen Verkehrsinseln Überquerungshilfen geschaffen; Fußgängerübergänge bzw. Ampeln seien gemäß der Verkehrsbehörden nicht möglich. Theodora Ullrich (FW) wollte Informationen zur Wasserqualität in Steinbach; diese ist im gesamten Stadtgebiet einheitlich mit Ausnahme des nördlichen Teils von Hundheim, der über einen eigenen Brunnen versorgt wird. Annette Ries (FW) forderte beim kommenden Großen Markt eine größere Auswahl an vegetarischen Gerichten. Auf Nachfrage des Ortsvorstehers von Uissigheim erläuterte die Verwaltung, dass die Wasserentnahmestelle für Uissigheim und Eiersheim in Kürze angegangen werde, wenn die beauftragte Firma die Arbeiten am neuen Wasserwerk beendet habe. Mathias Berberich (CDU) forderte mehr Tütenspender für Hundekot aufzustellen.

Bei den Anfragen aus der Bevölkerung bot sich Architekt Heinrich an, ehrenamtlich die Verwaltung beim Neubau des Kindergartens zu unterstützen. Einige Wortmeldungen betrafen erneut die Kindergartenkonzeption: so wurde angezweifelt, dass es im Vorfeld eine Diskussion zwischen Gemeinderat und Bevölkerung gegeben habe [Anmerkung: GR-Sitzung 15.06. + 06.07. und zahlreiche Diskussionen, die Gemeinderäte außerhalb der Sitzungen geführt haben], dass der Beschluss vom 06.07. bereits vorher nichtöffentlich gefasst worden sei [Anmerkung: das ist falsch] und dass der Gemeinderat anhand richtiger Zahlen entscheiden habe [Anmerkung: Der Gemeinderat befasst sich jedes Jahr mit der Bedarfsplanung der Kindergärten; dazu erhält das Gremium die aktuellen Kinderzahlen nach Stadtteilen und Jahrgängen aufgegliedert, so dass hier selbstverständlich auch Kinder, die nicht in Külsheim/in den Stadtteilen geboren wurden , aber später dazugezogen sind, aufgelistet werden. Im Rahmen der jährlichen Bedarfsplanung werden anhand jeweils aktueller Zahlen auch zukünftig dann Entscheidungen zu fällen sein, wenn sich im Vergleich zur jüngst beschlossenen Kindergartenkonzeption wesentliche Lageänderungen ergeben. Die Zahlen und Prognosen sprechen aber leider eine andere Sprache; der Gemeinderat lässt sich aber gerne von steigenden Kinderzahlen und unerwartet hohen Zahlen von Zuzügen überraschen.]

Zum Schluss der Sitzung wurde durch die Uissigheimerin Ulrike Köhler eine Unterschriftenliste von rund 250 Bürgerinnen und Bürgern [Anmerkung: ob diese alle ausschließlich aus Uissigheim kommen, kann nicht gesagt werden, da auschließlich - teils unleserliche - Unterschriften ohne Name und Wohnort/-anschrift gesammelt wurden] übergeben, die damit gegen die Kindergartenschließung in Uissigheim protestieren wollten.

Am 10. August 2015 findet die oben angesprochene zusätzliche Gemeinderatssitzung statt, bevor nach der Sommerpause die nächste Sitzung am 21. September 2015 stattfinden wird.