SPD Külsheim-Werbach

Sowohl bei den Kosten für die Sanierung des Block C der Schule als auch bei den Steuereinnahmen gibt es erfreulich positive Nachrichten zu vermelden.

Bei der 5. öffentlichen Sitzung am Montag, den 02.Mai 2011 eröffnete Bürgermeister Kuhn in seiner voraussichtlich vorletzten Gemeinderatssitzung wie üblich mit Allgemeinen Informationen.
Er gab bekannt, dass der durch den Gemeinderat (Elke Wenz) initiierte Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung - entgegen Äußerungen bei der Bürgermeister-Kandidatenvorstellung - bereits seine Arbeit aufgenommen habe und schon zweimal zusammen gekommen ist. Der AK Haushalt setzt sich aus fünf Gemeinderäten - Fritz Morawitz (CDU), Elke Wenz (CDU), Annette Ries (FW), Raimund Imhof (FW) und Eric Bohnet (SPD) - und der Stadtkämmerin Elke Geiger-Schmitt zusammen und hat die Aufgabe, die Ausgaben, aber auch die Einnahmen des kommunalen Haushaltes so zu durchleuchten, dass zur nächsten Haushaltsberatung Ende des Jahres für den Haushalt 2012 konkrete Vorschläge im Gemeinderat vorgelegt werden können. Hierzu brachten die Mitglieder konkrete Vorschläge mit, die zu Themengruppen zusammengefasst wurden. Ein Themengebiet nach dem anderen wird nun durch die Stadtkämmerin im Detail aufgeschlüsselt und durch den AK Haushalt nach finanziellen Verbesserungsmöglichkeiten durchforstet.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Kuhn über die Problematik Wildschäden, die aufgrund des Zuwachses des Schwarzwildes (Wildschweine), aber auch die veränderte Anbaukultur (u.a. große Maiskulturen für Biogasanlagen) hervorgerufen wurde. Aus den Jagdpachten sowie einer Umlage je Flächengröße eines Jagdreviers werden über die Gemeinde und nach Abzug einer Eigenbeteiligung des jeweiligen Jagdpächters Wildschäden reguliert.
Kuhn wies aber auch auf die notwendige Kooperation zwischen Landwirten und Jägern hin und erläuterte die Finanzierung von Maßnahmen zur Schadensverhütung (z.B. Zuschüsse zur Beschaffung von Zäunen für Jäger und Landwirte).

Weiter konnte der Gemeinderat die Vergabe diverser Handwerkerarbeiten für die Sanierung Block C der Pater-Alois-Grimm-Schule vergeben. Erfreulich dabei ist, dass bei sechs Vergaben auch zwei Külsheimer Firmen den Zuschlag erhalten konnten. Exkurs: Nach Ausschreibung und Eingang der Angebote werden diese im Bauamt auf Vollständigkeit, etc. geprüft. Danach muss dem Anbieter der Zuschlag erteilt werden, der das günstigste Angebot abgegeben hat. Im Kostenvergleich aller bisher ausgeschriebenen Gewerke ergibt sich im Vergleich zur im Haushalt eingestellten Planungssumme von 763.400,- € eine Einsparung von 134.472,- €. Auf Nachfrage von Gemeinderat Bohnet erläuterte Bürgermeister Kuhn, dass die Zuschüsse der Schulbaufördermittel ein fester Betrag seien und die zweite Art von Zuschüssen (aus dem Ausgleichsstock) erst dann anteilsmäßig (im Verhältnis Zuschüsse - Eigenmittel der Gemeinde) reduziert würden, wenn sich insgesamt Einsparungen von mehr als 10 % ergeben.

Bei den Bausachen ging es u.a. zum einen um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Erweiterung des Betriebsgeländes der Firma Berberich in Uissigheim sowie zwei Neubauvorhaben von Wohnhäusern, denen der Gemeinderat jeweils seine Zustimmung geben konnte.

Bei den Anfragen an den Bürgermeister appellierte aus der Bürgerschaft Stefan Firmbach hinsichtlich des geplanten fünften Windrades dafür, dass frühzeitig die Anwohner und die Bürger informiert und angehört werden. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine im Bundestag anhängige Petition, wonach der Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern abhängig von der Windradhöhe verbindlich festgelegt werden soll (10fache Höhe zu geschlossenen Ortschaften und 3fache Höhe zu einzelnen Häusern, z.B. Aussiedlerhöfe). Zudem regte er an, Erneuerbare Energien im Rahmen von Beteiligungsgenossenschaften zu finanzieren, so dass die Wertschöpfung bei den Bürgern bleibe. Bürgermeister Kuhn erläuterte hierzu, dass für den Standort des fünften Windrades zwar schon ein Pachtvertrag abgeschlossen sei, aber derzeit auch eine rechtliche Prüfung laufe, ob die durch den Gemeinderat vormals beschlossene maximale Nabenhöhe von 80 m rechtsverbindlich sei. Eine Entscheidung werde es erst im 2.Halbjahr 2011 unter dem neuen Bürgermeister geben.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung ging es zunächst um das städtische Baugrundstück in der Rathausstraße und die Überlassung an den Caritasverband, der dort eine Pflegeeinrichtung bauen möchte, die die konzeptionelle Lücke zwischen dem Blauen und dem Gelben Haus durch Seniorenwohngemeinschaften schließen soll.

Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Kuhn vom Verkauf größerer Grundstücke in der ehemaligen Kaserne an die Firmen Eirich sowie Real mit entsprechenden Erlösen berichten. Auch die ehemalige Standortverwaltung sei vom Bund an einen privaten Investor (Internethändler) verkauft worden, der seinen Firmensitz mit derzeit 5-6 Arbeitsplätzen nach Külsheim verlegen möchte und somit auch zukünftig Gewerbesteuern in Külsheim zahlen wird.
Insgesamt ist die steuerliche Gesamtentwicklung 2011 in Deutschland so erfreulich, dass auch in Külsheim mit deutlichen Mehreinnahmen zu rechnen ist. Bürgermeister Kuhn zeigte die Möglichkeit auf, 2011 Schulden abzubauen, wofür sich die SPD Külsheim ebenfalls einsetzen wird.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 06. Juni 2011 statt.