Am 17. Mai 2010 fand die 6. öffentliche und 7. nichtöffentliche Gemeinderatssitzung im Schloss Külsheim statt.
Zunächst wurde nichtöffentlich über die für 2011 anstehende Vergabe der Stromkonzession durch die beiden Bewerber informiert, so dass in der nächsten Sitzung ggf. ein Beschluss hierzu gefasst werden kann.
Aus Sicht der SPD sollte nach Jahren der Privatisierung von Versorgungsbereichen (Strom, Wasser, Gas, etc.) eine Re-Kommunalisierung angestrebt werden, wofür die Kandidaten und Gemeinderäte der Külsheimer SPD in ihrem Wahlkampf auch geworben hatten. Wenn es also keine technischen und wirtschaftlichen Hinderungsgründe gibt, wird sich die SPD hierfür auch konsequent einsetzen.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ...
... eröffnete Bürgermeister Kuhn sodann die öffentliche Sitzung, zu der außer dem Pressevertreter leider keine Öffentlichkeit gekommen war.
Bürgermeister Kuhn dankte den Organisatoren des Ungarn-Besuches und der Burgkurzweyl, welche ein voller Erfolg gewesen sei. Anschließend gab er bekannt, dass sich für das Schuljahr 2010/11 insgesamt bereits 28 auswärtige Schüler verbindlich für das "Haus des Lernens" angemeldet haben.
Im Anschluss wurde der Vorentwurf der Erweiterung des Bebauungsplanes "An der Hans-Weisbach-Strasse" in Külsheim-Stadt vorgestellt und diesem durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Das weitere Verwaltungsverfahren nimmt nun seinen Gang und wird es vier Familien ermöglichen, ohne baurechtliche Daumenschrauben attraktiv und schön gelegen in Külsheim bauen zu können.
Zu Anfragen aus dem Gemeinderat antwortete der Bürgermeister: Zum Sachstand des Templerhauses und des Französischunterrichtes ab 2010/11 im "Haus des Lernens" wird die Verwaltung in naher Zukunft berichten. Baubeginn für die Photovoltaikanlage "Gickelfeld" wird voraussichtlich August 2010 sein.
In der anschließend fortgesetzten nichtöffentlichen Sitzung ging es dann um die Neukalkulation der Gebühren für die Jugendmusikschule. Hier wird man in der nächsten oder übernächsten nichtöffentlichen Sitzung noch weitere Informationen erhalten, da der Gemeinderat hier die gesamte Situation noch detaillierter betrachten möchte.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 04. März 2010 ein Urteil gefällt hat, wonach die Abwassergebühr gesplittet (d.h. inklusive Wasser von versiegelten Flächen) berechnet werden MUSS. Die Verwaltung wird hierzu Näheres erarbeiten.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 07. Juni 2010 statt.