SPD Külsheim-Werbach

Fehlende  Bürgerbeteiligung bemängelt - Haushaltsreste 2013 - Umstellung Haushaltsführung auf kommunale Doppik - keine Hardheimer Windräder westlich Steinfurt

In der letzten Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2014 vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag fanden sich rund 60 Bürger ein, ein Großteil wegen des publik gewordenen Beschlusses zur Vertragsverlängerung beim Mobilfunkmast zwischen Steinbach und Hundheim. Nachdem der Sprecher der kritischen Bürger bei den Anfragen an den Bürgermeister die Bedenken zu den möglichen Gefahren der Strahlungen von Mobilfunkmasten und der unzureichenden Bürgerbeteiligung vorgetragen hatte, zog der Bürgermeister die Bekanntgabe des in der letzten Sitzung gefassten Beschlusses zum betroffenen Sendemast vor und informierte, dass die Telekom  dort in die neue LTE-Technik investieren wolle und aus Gründen der Investitionssicherheit um die vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages gebeten hatte. Da zudem die Strahlung reduziert werden soll, sah der Gemeinderat keinen Anlass, dem nicht zuzustimmen.  Da die Bürger vor Ort allerdings klaren Informations- und Diskussionsbedarf sah, sagte der Bürgermeister zu, nichts über das Knie brechen zu wollen und das Thema in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen behandeln zu wollen.

Kämmererin Elke Geiger-Schmitt trug zu den Haushaltsresten 2013 vor, zu denen nun erste Aussagen getroffen werden können. Durch Mehreinnahmen im Wald (aufgrund besserer Preise, nicht wegen Mehreinschlag!) und durch den Einkommensteueranteil von insgesamt rund 250.000 €, kann die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt entsprechend erhöht werden. Dadurch konnte der Neubau der Schulmensa finanziert werden und der Schuldenabbau etwas erhöht werden. Zudem mussten bei den Rücklagen weniger Mittel entnommen werden als geplant.

Ein weiteres Finanzthema war die bis 2020 zu erfolgende Umstellung des kommunalen Haushaltswesen von der Kameralistik auf die Doppik in Baden-Württemberg. Külsheim hat sich beim Rechenzentrum Baden-Franken für 2018 (d.h. Buchung nach Doppik ab 2019) zur Umstellung angemeldet. Das bedeutet zum einen einen umfangreichen Schulungsbedarf sowie eine sehr umfangreiche Eröffnungsbilanz, in der auch das komplette Vermögen zu bewerten sein wird.

Positives gab es für Steinfurt zu berichten. Nachdem Hardheim zunächst Windkraftanlagen westlich von Steinfurt und in relativer großer Nähe geplant hatte, sprach sich der Gemeinderat aufgrund der Hauptwindrichtung und der Beeinträchtigungen bei Sonnenuntergang im Juni 2013 deutlich gegen diese Planung aus. Aus naturschutzrechtlichen Gründen  wurde diese Fläche nun aus der Planung herausgenommen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. Juni 2014 statt.