SPD Külsheim-Werbach

Entwicklung Haushalt in 2012 sehr positiv - Entwicklungskonzept Kernstadt Külsheim in Auftrag gegeben

In der Gemeinderatssitzung am 02. April 2013 standen drei Hauptthemen auf dem Programm.
Zunächst machte Bürgermeister Schreglmann auf Nachfrage von Norbert Pahl klar, dass Zuhörer auch nach der Gemeinderatssitzung Fragen zu den aktuell behandelten Tagesordnungspunkten stellen können, auch wenn seit kurzem die Anfragen der Bürger als TOP 1 ausgewiesen werden.

Kämmerin Elke Geiger-Schmitt stellte kurz die Bildung der Haushaltsreste 2012 vor. Damit werden Ausgaben bzw. Einnahmen, die noch nicht in 2012 verbucht/getätigt werden konnten, in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Gleichzeitig wurde berichtet, dass sich die Einnahmensituation aufgrund Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen/beim Finanzausgleich deutlich um knapp 1 Mio. € verbessert habe. Insgesamt werden daher Kreditermächtigungen in Höhe von 280.000 € nicht benötigt und auf die Entnahme aus der Rücklage (78.000 €) kann nicht nur verzichtet werden, es können sogar 200.000 € in die Rücklage zugeführt werden. Das bedeutet auch, dass statt 310.000 € nun knapp 560.000 € Schulden abgebaut werden können.

Die Diskussionen zum Neubau eines Schulgebäudes, in dem die Mensa und Betreuungsräume untergebracht werden, wurden kontrovers geführt. Bemängelt wurde, dass aus Sicht einiger Gemeinderäte die alternative Errichtung in Holzrahmenbauweise aufgrund der Vorgabe der Ausschreibung keine echte Chance gehabt habe. Eine regionale Bietergemeinschaft habe deshalb nicht zum Zuge kommen können, auch und gerade weil aufgrund rechtlicher Vorgaben der VOB einige Formalitäten nicht gewährleistet seien.
Kritisiert wurde auch, dass für die Anträge zur Förderung beim Ausgleichsstock und der Schulbauförderung ein zu geringer Kostenvoranschlag (730.000 €) als Grundlage genutzt wurde, so dass nun die Erhöhung der Zuschüsse auf Grundlage der tatsächlichen Kosten (870.200 €) nachträglich beantragt werden musste. Die Kostensteigerung ergebe sich aus der Tatsache, dass der Untergrund des Verkehrsübungsplatzes nicht den statischen Erfordernissen entsprach und nun teurer ausgeführt werden muss (kompletter Bodenaustausch). Auch die Option, das neue Gebäude eventuell später aufstocken zu können, führte zu Mehrkosten. Ursprünglich sei auch eine kleinere Grundfläche angenommen worden.
Der anwesende Rektor Joachim Uihlein berichtete zudem, dass die Anmeldungen (62) für das neue Schuljahr erfreulicherweise erneut zu drei 5.ten Klassen führen wird und somit über die optionale Aufstockung schon zum Schuljahr 2014/15 nachgedacht werden sollte.
SPD-Gemeinderat Bohnet bemängelte, dass diese Entwicklung schon früher hätte berücksichtigt werden müssen. Da es nun aber aufgrund der Dringlichkeit zu spät sei, gleich ein zweistöckiges Gebäude zu errichten, dürfe die Diskussion über die Aufstockung zum übernächsten Schuljahr aus seiner Sicht nicht erst im Herbst begonnen werden, da dies wie heuer erneut zu zeitlichem Druck führe, der eine ausführliche inhaltliche Diskussion deutlich erschwere.
Die Qualität der zunächst geplante Dachausführung mit Folienabdeckung und 2% Dachneigung wurde in der Diskussion ebenfalls angezweifelt. Alternativangebote mit einem Pultdach in Trapezblecheindeckung, das bei einer eventuellen Aufstockung - im Gegensatz zum Foliendach - höchstwahrscheinlich zu großen Teilen weitergenutzt werden kann, wurden auf Anregung in der letzten Sitzung ebenfalls eingeholt.
Daher wurde zunächst abgestimmt, ob die Dachgestaltung mit Folie oder der 20.000 € teureren Trapezblecheindeckung ausgeführt werden sollte. Für letzteres stimmten bei 7 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen 10 Gemeinderäte, so dass der Auftrag für 870.200 € an das Generalunternehmen Säbu GmbH aus Morsbach vergeben werden konnte. Bei einer Enthaltung von Stefan Grimm und zwei Gegenstimmen von Annette Ries und Michael Adelmann wurde dies so beschlossen. Das Unternehmen sichert die Errichtung in Modulbauweise bis 02. September 2013 zu; als Druckmittel dient eine eingebaute Vertragsstrafe bei Verzögerungen.
Nach derzeitigem Stand ist bei 870.200 € Gesamtkosten von 547.500 € Zuschüssen auszugehen; weitere Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock hinsichtlich des nachträglichen Antrages aufgrund 140.000 € Mehrkosten sind ggf. noch hinzuzurechnen, so dass der Eigenanteil für die Stadt maximal 322.500 € beträgt.
Hiervon sind 180.000 € im Haushalt veranschlagt, 80.000 € ergeben sich aus den Einsparungen bei der Ausschreibung des Neubaugebietes Seeflürle und 62.500 € werden der Rücklage entnommen, soweit dieser Betrag nicht durch die zusätzlichen Zuschüsse gedeckt werden kann.

Hinsichtlich der Stadtsanierung im Stadtkern Külsheim ist ein integriertes Sanierungs- und Entwicklungskonzept notwendig und sinnvoll, mit dem dem zunehmenden Leerstand in der Altstadt (z.Zt. stehen 40 Anwesen leer; mit einer ähnlichen Zahl ist in den nächsten Jahren u.a. aufgrund der demographischen Entwicklung zu rechnen) entgegen gewirkt werden soll. Hierzu soll die Architektengemeinschaft Heinrich (ortskundiger Architekt) & Nickel (empfohlener Stadtplaner aus Karlsruhe) nach einer Bestandsaufnahme ein Konzept erarbeiten, in dem Neuordnungsmöglichkeiten und innerörtliche Potentiale betrachtet werden. Neben der Beachtung der historischen Ortsstrukturen und Raumkanten, sollen städebauliche Ziele inklusive Gestaltung von Freiräumen und Quartierslösungen mit mehrerern Alternativen erarbeitet werden. Analog zu einem Flächennutzungsplan soll dieses lebende, sprich stets zu aktualisierende Konzept als Selbstbindungsplan durch den Gemeinderat beschlossen werden. Das Honorar in Höhe von 10.500 € wird im Rahmen der Stadtsanierung mit 70 % bezuschusst.
Auf die Frage des SPD-Stadtrates Bohnet wurde erläutert, dass die Bürgerbeteiligung dadurch erfolge, indem nach Erstellung des Konzeptes eine Informationsveranstaltung in der Festhalle stattfinden soll. Hierzu regte Bohnet an, dass das Konzept vor der Veranstaltung auf der Homepage der Stadt online gestellt werden sollte bzw. im Rathaus öffentlich ausgelegt werden sollte, damit interessierte Bürger sich vorab auch ausreichend Gedanken machen können. Dies sagte Bürgermeister Schreglmann zu.
Erfreulicherweise konnte dieser in diesem Zusammenhang auch berichten, dass es hinsichtlich des Förderprogramm "Leben im Stadtkern" in letzter Zeit einige Anfragen auch von auswärts gegeben habe.

Das Stadtoberhaupt bedankte sich beim TOP Kurzinforamtionen zunächst beim Land Baden-Württemberg, dass zusätzliche 200.000 € Sanierungszuschüsse für den Ortskern Külsheim in 2013 zugesagt wurden.
Külsheim steht bei der Betreuung der unter 3-jährigen ziemlich gut da. Bei z.Zt. 106 Kindern unter 3 Jahren gibt es insgesamt 45 Betreuungsplätze: 29 in gemischten Kindergartengruppen, 10 in Krippengruppen und 6 über den Tageselternverein. Dies macht eine Betreuungsquote von 42 %, die deutlich über den Vorgaben der Bundesregierung liegt. Im Main-Tauber-Kreis belegt man bei einer durchschnittlichen Kreis-Quote von 32 % damit den 5.Platz im Vergleich aller Kommunen.
Für den Kindergarten Uissigheim hat man ab Sommer 2013 nun die Lösung gefunden, dass es dort eine "Familiengruppe" geben werde, in der auch unter 3-jährige betreut werden können.
Besonderen Dank sprach Bürgermeister Schreglmann dem St.Elisabeth-Verein aus, der durch sein Informationsbüro (für alle Senioren und in allen Angelegenheiten), mit den zahlreichen Veranstaltungen, der Nachbarschaftshilfe sowie dem Fahrdienst nicht mehr aus Külsheim wegzudenken sei und für die Gemeinschaft von sehr hohem Wert sei.
Nach Anregung durch den Steinbacher Gemeinderat Jürgen Goldschmitt (CDU), der sich dort federführend um die Ortsrandgestaltung kümmert, spendete das Unternehmen MBO Oswald 5.000 € für diesen Zweck.

Bei einigen Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik (Thomas Schmitt, CDU), den Finanzierungsrahmen Dorfplatzgestaltung Hundheim (Rupert Bischof, FW), den Regionalplan Wind (Elke Wenz, CDU), die Problematik Wasserleitungsbau - Reittunier-Durchführung (Manfred Burger, CDU) sowie um die Bauplatzsituation in Steinbach (Gerold Benz, FW).