SPD Külsheim-Werbach

Positiver Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2013 - Planungen für Baugebiet-Erweiterung in Steinbach können beginnen

In der Gemeinderatssitzung am 02. Dezember 2013 ging der Bürgermeister zunächst auf die vom Bürger Norbert Pahl gestellte Frage nach der Kinderzahl des Kindergarten (6+3) sowie der Grundschule (51) in Uissigheim ein, bevor er die zuletzt nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vorstellte:
- Stellungnahme des Gemeinderates zum Entwurf eines Kreis-Schulentwicklungsplanes, in dem nach einstimmiger Meinung die Städte TBB und Wertheim auf Kosten der kleineren Gemeinden, wie z.B. auch Külsheim, bevorzugt werden.
- Vergabe Einrichtung eines neuen Physikraumes an der PAGS
- Vergabe 2.Bauabschnitt Bergstraße (oberer Teil)

Sebastian Seitz, Geschäftsführer der Verkehrsgemeinschaft Main-Tauber (VGMT), stellte dann den neuen Masterplan des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Main-Tauber-Kreis und speziell für Külsheim vor. Danach werden die Busverbindungen so einheitlich getaktet, dass i.d.R. zur selben Uhrzeit und stündlich Busse zwischen Külsheim und TBB fahren und diese damit leichter zu merken sind. Außerdem werden zusätzliche Busse in den Ferien angeboten, um auch hier tagsüber einen Stundentakt anbieten zu können. Auch das Angebot am Wochenende und Feiertagen wird verbessert, wenngleich es sich hier oft um Rufbusse handelt, die zuvor angefordert werden müssen. Durch zusätzliche Haltestellen speziell auch in Külsheim wird es quasi eine Stadtbuslinie geben. Das hier vorgebrachte Bedenken eines Bürgers, dass man seinen Schwiegereltern eine Haltestelle vor die Haustür gesetzt habe, nahmen der Bürgermeister und Herr Seitz auf und sagten Gespräche hierzu zu.
Weitere Informationen - z.B. zum neuen Fahrplan ab 15.12.2013 - findet man unter www.vgmt.de > Masterplan ÖPNV > Buslinie 971.

Die Stadtkämmererin Elke Geiger-Schmitt konnte über verbesserte Einnahmen im laufenden Haushalt berichten, so dass im Vermögenshaushalt die Rücklagenentnahme um rund 80.000 € reduziert werden kann.

Um konkrete Bauwünsche in Steinbach erfüllen zu können, hatte der Gemeinderat beschlossen das Neubaugebiet "Steinwiesen III" um 3 Bauplätze moderat zu erweitern. Hierzu stand die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausführungsplanungen an.
Nachdem Bürgermeister Schreglmann in einer der letzten Sitzungen zugesagt hatte, dass bei der Vergabe von Ingenieurleistungen ein Alternativangebot eingeholt werden solle, regte sich bei diesem Punkt Unmut und Widerstand, da eben dieses zweite Angebot nicht eingeholt worden war. Wenngleich die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure enge Grenzen setze, monierte SPD-Stadtrat Bohnet, dass auch in der Vergangenheit Nachlässe gewährt worden seien. Als Gemeinderat sei man zwar ebenso wie die Verwaltung zufrieden mit den Leistungen des bisher beauftragten Büros, jedoch war der Wunsch aufgekommen, ein Vergleichsangebot vorgelegt zu bekommen. Für die nächste Vergabe wurde dies erneut zugesagt. Für Steinbach wurde die Vergabe anschließend durch den Gemeinderat bei einer Enthaltung durch Stadtrat Bohnet beschlossen.

Erneut konnten erfreulicherweise Bauanträge für den Neubau bzw. den Anbau von drei Wohnhäusern befürwortet werden.
Bürgermeister Schreglmann gab bekannt, dass der Vertrag mit Kirche und Tageselternverein bezüglich der Kleinkindbetreuung in Uissigheim abgeschlossen werden konnte.
Auch der Pachtvertrag im Windvorranggebiet Taubenloch ist nun rechtskräftig, nachdem das Stadtwerk Tauberfranken nun Gesellschafter beim Windprojektierer Tauberfranken Wind wurde. Das Flora-Fauna-Gutachten für das Gebiet ist nach monatelangen Arbeiten abgschlossen, es ergaben sich keine Hinderungsgründe für das dortige Windenergie-Gebiet, z.Zt. laufen noch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die Windmessungen. Ob es aufgrund eines möglichen Koalitionsvertrages Auswirkungen auf die Planungen in Külsheim gebe, gelte es abzuwarten; ggf. hoffe man auf Übergangsregelungen, da es schon einige Vorarbeiten in Külsheim gebe.

Bei den Anfragen aus dem Gemeinderat regte Jürgen Goldschmitt (CDU) an, in nichtöffentlicher Sitzung die Unterbringung von Asylanten im Main-Tauber-Kreis und speziell in Külsheim zu besprechen.
Manfred Keller (Freie Wähler) bemängelte, dass die neu verlegten Buntsandsteinplatten beim Schlosseingang schon einige Schäden aufwiesen. Hier habe es Auflagen seitens des Denkmalschutzes gegeben, dass Natursteine zu verwenden seien, und diese unterliegen nun mal einer gewissen Beanspruchung, so der Rathauschef.
Raimund Imhof (FW) wollte wissen, warum nicht alle Tagesmütter aus Uissigheim in die Kleinkindbetreuung miteinbezogen wurden. Dies sei Angelegenheit des Tageselternvereins, so Schreglmann.
Eric Bohnet (SPD) wollte wissen, wann das Innenentwicklungskonzept für die Altstadt Külsheim der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorgestellt werde. Dies wird am 16.12.2013 der Fall sein.
Freddy Bauch (SPD) regte an, das Schild "Städtepartnerschaften Külsheim" am Ortseingang Richtung TBB zu erneuern.

Die nächste und in 2013 letzte Gemeinderatssitzung findet am 16.12.2013 statt und wird u.a. das Innenentwicklungskonzept und die Neukalkulation der Wasserpreise zum Thema haben.