SPD Külsheim-Werbach

Bauvoranfrage für ein neues, dann fünftes Windrad mit größeren Ausmaßen, aber auch deutlich mehr Leistung entfacht Diskussion.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag, den 11.04.2011 ging es vornehmlich um Bausachen.
Doch zunächst beantwortete Bürgermeister Kuhn unter anderem eine schriftliche Anfrage des SPD-Stadtrates Eric Bohnet zu den Auswirkungen des sogenannten Bildungspaketes auf unsere Kommune.
Grundsätzlich sei die Kommune Külsheim vor allem indirekt betroffen, da die Grundsicherung im Alter wie auch die Einzelmaßnahmen zur Vebesserung der Bildungschancen für Kinder aus finanziell schwachen Familien - hier geht es um Maßnahmen, die auf Drängen der SPD im Rahmen der Hartz IV-Regelsatz-Verhandlungen (neben den Verbesserungen bei den Mindestlöhnen in einzelnen Brachen) durchgesetzt wurden - zunächst auf Landkreisebene umgesetzt werden müssten. Bei der Grundsicherung im Alter wird der Main-Tauber-Kreis in den nächsten Jahren Schritt für Schritt finanziell durch den Bund entlastet, so dass ca. 3 bis 3,5 Mio € jährliche Entlastung zu erwarten sei. Dies werde sich auf die Kreisumlage, die u.a. auch durch Külsheim zu zahlen ist, positiv auswirken. Ob als Entlastung oder als weniger stark steigende Belastung bleibt offen.

Nach der Verleihung der Ehrenandel des Landes Baden-Württemberg für Albrecht Schüßlers langjähriges Engagement in der Steinbacher Musikkapelle - die SPD Külsheim gartuliert recht herzlich - trug Herr Häfner vom Landratsamt zur Waldflurbereinigung in Hundheim und Külsheim vor.

Für die Sanierung des Blocks C der Pater-Alois-Grimm-Schule wurden einzelne Gewerke vergeben. Erfreulich ist dabei, dass die Kosten für die bisher fünf ausgeschriebenen Gewerke mit insgesamt 411.538,44 € um ca. 48.500 € unter dem kalkuliertem Wert blieben.
Auf Nachfrage von Stadtrat Bohnet zum zurückliegenden Vorschlag Stefan Grimms, die Nutzung von Regenwasser für die Toiletten zu prüfen, konnte Bürgermeister Kuhn noch keine Angaben machen. Das Thema bleibt im Gemeinderat weiter im Blick!

Auch bei der Feuerwehreinsatzzentrale wurden weitere Gewerke vergeben. Beim Kostenvergleich aller bisher vergebenen Gewerke zwischen Kostenplanung und den tatsächlichen Kosten gemäß Ausschreibungen ergibt sich auch hier eine derzeitige ungefähre Einsparung von 60.000 € bei einer geplanten Summe von ca. 1.186 Mio €.
Die ebenfalls ausgeschriebenen Arbeiten für die Außenanlage wurden aufgrund der deutlichen Überschreitung der geplanten Kosten durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben.
Da der Gemeinderat bei der Grundsatzbeschlussfassung zum Neubau der Feuerwehreinsatzzentrale vorgegeben hat, dass die Gesamtkosten von 1,5 Mio. € unbedingt eingehalten werden müssen, muss die Außenanlage nach Reduzierung verschiedener Positionen erneut ausgeschrieben werden. Inwieweit bei der Außenanlage die damals angekündigten Eigenleistungen der Feuerwehr schon berücksichtigt wurden, ist ebenfalls noch zu klären.

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Wochenendgebiet Rübenrain/Judenpfad" in Uissigheim wurden die Weichen gestellt, um den baulichen "Wildwuchs" dort auf legalen Boden zu stellen.

Bei den Bausachen wurde die Anfrage zur Umnutzung des Külsheimer Lagerhauses (Bronnbacher Straße) in ein Planungsbüro mit Schreinerwerkstatt behandelt und auf die notwendigen Lärmschutzüberprüfungen hingewiesen. Am Roten Platz (bei Kolpingscheune) wurde der Umbau zu einer Podologie-Praxis begrüßt.

Schließlich wurde die Anfrage zum Bau einer 5. Windkraftanlage im bereits zwischen Steinbach und Külsheim bestehenden Windparkgelände vorgestellt. Die bisherigen 4 Anlagen erbringen eine jährliche Leistung von 2,4 Megawatt, die neue Anlage allein soll bereits 2,3 Megawatt erbringen. Es gilt nun,die möglichen Geräusch- und Schattenauswirkungen der deutlich höheren Anlage (ca. 30 m höher gelegene Nabe) zu betrachten.
Vermutlich - auch dies wird derzeit geprüft - kann die Stadt Külsheim hier letztendlich keinen wie auch immer gearteteten Einfluss nehmen, auch wenn die Nabenhöhe bisher auf 80m beschränkt ist.
Unabhängig hiervon wird das Vorhaben von der SPD Külsheim grundsätzlich befürwortet.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 02. Mai 2011 statt.