SPD Külsheim-Werbach

Verabschiedung Haushalt 2015 mit wenig ambitionierten Zahlen - Hohes Spendenaufkommen in Külsheim - Innenentwicklungskonzepte für Steinbach und Eiersheim beauftragt - 3 Bauanträge für Wohnhäuser befürwortet

In der ersten Sitzung des Gemeinderates in 2015 wurde traditionell der Haushaltsplan für das laufende Jahr, welcher Anfang Dezember in den Ausschüssen bereits vorberaten wurde, verabschiedet.

Zunächst 

berichtete Bürgermeister Schreglmann vom positiven Ergebnis der Prüfung der Bauvorhaben 2009 - 2013, die im letzten August durch die Gemeindeprüfanstalt durchleuchtet wurden und daß die draus folgenden Maßnahmen der Stadt durch das Landratsamt positiv bewertet wurden. Außerdem habe eine unvermutete Kassenprüfung im Dezember keine Beanstandungen bei der Stadtkasse ergeben.

Der Haushalt 2015 ist durch sehr positive Zahlen hinsichtlich der Einnahmen aus Steuern, Umlagen und den Schlüsselzuweisungen geprägt, und gleichzeitig sind nach 2014 wieder "normale" Summen bei selbst zu zahlenden Umlagen zu verzeichnen, so daß bei der allgemeinen Finanzwirtschaft ein positives Saldo von rund 3,7 Mio. € verbleibt; nach 2012 mit 4,1 Mio. € der höchste Wert jemals. Obwohl auch der für 2014 geplante Schuldenabbau von 150.000 € nicht gelungen ist (nur 71.400 €) und somit das durch den alten Gemeinderat 2009-2014 gesteckte Mindestziel, auch in finanziell schlechten Jahren mindestens 100.000 € pro Jahr an Schulden abzubauen, nicht erreicht werden konnte, stimmte die Mehrheit des Gemeinderates sowohl im Dezember in den Ausschüssen als auch nun bei der Beschlussfassung für das vorgelegte Zahlenwerk.

Natürlich freut sich jeder, wenn Geld investiert werden kann. So kann man z.B. auch die Festhalle renovieren, muss man aber (in 2015)  nicht, vor allem dann, wenn man mit dem Schuldenabbau Ernst machen will. Da 2009 über 9 Millionen € Schulden angehäuft waren, was allein 300.000 € jährlich an Zinszahlungen nach sich zog, war es richtig und gut, dass innerhalb von 5 Jahren rund 20 % davon abgebaut werden konnten. Dabei wurden wichtige Investitionen nie vernachlässigt.

Das Haushaltsjahr 2015 lässt nun äußerst positive Zahlen erwarten, die Einnahmen werden sehr gut sein. Daher ist es auch gut, wenn investiert wird:

- neuer Bauhof,

- Stadtsanierung in Külsheim / Hundheim und

- Innenentwicklungskonzepte für Steinbach / Eiersheim,

- DSL-Versorgung in Eiersheim / Steinfurt,

- schrittweise Umsetzung Feuerwehrbedarfsplan mit Fahrzeuganschaffungen,

- IT-Ausstattung Schule und

- die Erhöhung der allgemeinen Unterhaltungsgelder (Straßenunterhalt verdoppelt auf rund 100.000 €; städtische Gebäude, etc.)

Aber gleichzeitig muss mindestens in den guten Jahren auch ein deutlich höherer Betrag als 100.000 € für den Abbau der Altschulden verwendet werden. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern im Sinne der Generationengerechtigkeit schuldig. Nur weil wir Altschulden vorgefunden haben, dürfen wir nicht so tun als gingen diese uns nichts an und uns aus der Verantwortung stehlen und den Schuldenberg einfach an die nächsten übergeben.

Auch in den nächsten 3 Jahren sind gemäß der Mittelfristplanung des Bürgermeisters jeweils nur 100.000 € Schuldenabbau geplant, so dass in den 5 Jahren 2014-2018 insgesamt nur 471.400 € getilgt worden wären. In den nur 4 Jahren 2010-2013 wurden tatsächlich 1.750.000 € abgebaut; allein 2011 wurden 675.000 € und 2012 655.000 € abgebaut. Das war ambitioniert und tatkräftig. Würde dieses Tempo beibehalten werden, würde Külsheim im Jahr 2031 schuldenfrei sein. Wird auf das neue Tempo 100.000 € heruntergedrosselt, werden wir hierauf bis 2089 warten müssen.

Bei vier Gegenstimmen von Annette Ries (FW), Stefan Grimm (FW), Michael Adelmann (CDU) und Eric Bohnet (SPD) wurde der Haushaltsplan 2015 verabschiedet.

Im Dezember 2015 wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten werden, vielleicht ändern sich bis dahin auch die Prioritäten wieder.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden alle Spenden des 2. Halbjahres 2014 einstimmig angenommen. So wurden etwa 10.100 € für die Pater-Alois-Grimm-Schule gspendet und 765 € für die Aktion Stoplersteine. Insgesamt gingen 15.872 € Spenden ein.

Nachdem mittlerweile vom Land die 50%-Förderzusage im Rahmen des 2013 aufgelegten Landesförderprogrammes "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" eingegangen ist, konnte der Gemeinderat für die beiden noch fehlenden Stadtteile Steinbach und Eiersheim Innenentwicklungskonzepte auf den Weg bringen und die Planleistungen nach der Ausschreibung an das Architekturbüro Friederich, Bad Mergentheim (Steinbach) bzw. Heinrich, Külsheim (Eiersheim) für insgesamt 31.535 € vergeben. Beide Büros werden nun zunächst mit der Bestandsaufnahme beginnen, die örtlichen Gemeinderäte werden dabei zur Unterstützung und Vermittlung einbezogen werden.

Bei den Bausachen war sehr erfreulich, dass 3 Wohnhaus-Bauvorhaben (davon 2 x Innenentwicklung) befürwortet werden konnten und einzelne Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes genehmigt werden konnten.

Die nächste Sitzung findet am 09. Februar statt.