SPD Külsheim-Werbach

Beratungen zu Verkehrsicherheit in Ortsdurchfahrt Steinbach - Vergabe weiterer Gewerke für die Festhallensanierung - "Schulgarten mit Backhaus" als nächstes Außengelände-Projekt der Pater-Alois-Grimm-Schule in 2015

In der 5. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. April 2015 gab Bürgermeister Schreglmann bekannt, dass für 2015 der nächste Schritt für die Umgestaltung des Außengeländes der PAGS-Gemeinschaftsschule ansteht. Dabei soll der Schulgarten wieder reaktiviert werden und um ein Backhaus ergänzt werden.

Der Anregung der Steinbacher Gemeinderätin Theodora Ullrich (Freie Wähler) zum barrierefreien Umbau des Gemeindezentrums Steinbach sei man nachgegangen und man habe Kostenvoranschläge eingeholt. Die notwendigen rund 20.000 € sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2016 im Herbst eingebracht werden.

Auf die kürzliche Anfrage des Bürgers Norbert Pahl gab Schreglmann bekannt, dass für die Windkraftanlagen und deren Errichtung im Waldgebiet "Taubenloch" 3,8 ha Wald gerodet werden müssen, von denen aber 2,3 ha wiederaufgeforstet werden. Für die übrigen 1,5 ha wird als Ausgleichsfläche am Bauschuttplatz zwischen Külsheim und Uissigheim neuer Wald auf einer Ackerfläche aufgeforstet.

Nach diversen Anregungen und Vor-Ort-Terminen mit den Verkehrsbehörden in Steinbach und Hundheim bezüglich der Verkehrssicherheit der beiden Ortsdurchfahrten, legte die Stadtverwaltung nun eine Kostenrechnung für eine Überquerungshilfe an der Bushaltestelle Steinbach vor. Demnach wären hier Kosten von rund 80.000 € einzuplanen, da die eine Bushaltebucht verlegt werden müsste. Nach mehreren offenen und auch verdeckten Geschwindkeitsmessungen seien keine auffälligen Werte herausgekommen, und auch insgesamt bestünde gemäß den Verkehrsbehörden keine gesetzliche Grundlage für eine 30er-Geschwindigkeitsbegrenzung. Hier wurden mehrere Gegenbeispiele wie zum Beispiel Großrinderfeld durch Stadträte ins Feld geführt. Einstimmig einigte man sich darauf, dass die Versetzung eines Verkehrsschildes beantragt werden soll, dass auf die Straße entsprechende Warnzeichen aufgemalt werden sollen und dass anhand anderer Beispiele geprüft werden soll, ob andere Wege (z.B. Ampel in Verbindung mit 30er-Zone wie in Großrinderfeld) möglich sind.

Als Haupt-Thema der Sitzung stand der Entwurf der Vereinsförderrichtlinien zur Abstimmung. Diese waren seit 2012 durch den Haushaltskonsolidierungsauschusses in mehreren Sitzungen und im Vergleich zu Richtlinien vergleichbarer Kommunen entwickelt worden. Nach einer ersten Vorstellung im Gemeinderat im Sommer 2014 wurde dieser Entwurf im November 2014 mit einigen Vereinsvorständen diskutiert und entsprechende Änderungsvorschläge übernommen. Mit der Zustimmung des Gemeinderates - bei 2 Nein-Stimmen (Jürgen Goldschmitt, CDU; Theodora Ullrich, Freie Wähler) und 2 Enthaltungen (Manfred Burger, CDU; Stefan Sack, CDU) - hat die Stadt Külsheim nun erstmals überhaupt festgeschriebene Förderrichtlinien. Insgesamt werden die Gelder um 50% auf nun 33.200 € (ohne mögliche Investitionszuschüsse) erhöht. Dies begründet sich damit, dass die Kinder- und Jugendförderung durch eine Verdopplung des Pro-Kopf-Betrages auf nun 10 € in den Vordergrund gestellt wurde und eine neue Regelförderung von 150 € pro Verein eingeführt wurde. Da viele Vereine eigene Gebäude/Räume unterhalten und diese Kosten selbst tragen müssen, wurde aus Gerechtigkeitsgründen eine kleine Energiepauschale für die Nutzung von städtischen Räumen (nur für Nutzung durch Erwachsene) eingeführt, die Einnahmen von rund 7.000 € im Jahr decken dabei nur rund 7% der Gesamtenergiekosten ab. Nun will man zunächst einmal Erfahrungen sammeln und in spätestens 3 Jahren ggf. nachregulieren.

Im weiteren Verlauf wurden für die Sanierung der Festhalle weitere Gewerke (Maler, Sanitär, Elektro und Heizung) vergeben. Dabei war erfreulich, dass sich bei drei Gewerken Külsheimer Handwerksbetriebe als kostengünstigster Anbieter durchsetzen konnten. Bei der Vergabe dieser 4 Leistungen blieb man rund 2.100 € unter dem Kostenvoranschlag; zum jetzigen Zeitpunkt liegen die bisherigen Gesamtzahlen rund 8.000 € unter der veranschlagten Kosten.

Auf Bürgeranfrage von Herrn Zeltner gab Bürgermeister bekannt, dass die Aufrüstung des Mobilfunkmastes zwischen Hundheim und Steinbach durch die Telekom im II. Quartal angekündigt sei, er aber derzeit nicht wisse, ob dies schon geschehen sei.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates war bisher als öffentliche Sitzung am 27. April angekündigt; diese wird nun aber ausschließlich nichtöffentlich durchgeführt. Die nächste öffentliche Sitzung findet dann am 18. Mai statt.