SPD Külsheim-Werbach

Bürgermeister und Gemeinderat stellen Windenergie-Konzept der Bevölkerung vor

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause konnte der Bürgermeister am vergangenen Montag, den 17. September 2012 viele - aber wohl weniger als erhofft - Zuhörer begrüßen.

Zunächst wurde unter Allgemeines darüber informiert, dass der behinderten- und altengerechte Umbau des Schlosseinganges abgeschlossen sei. Im Winter wolle der Bürgermeister auch die WC-Anlage im Erdgeschoss renovieren lassen.
Für die städtische Immobilie "Farrenstall" konnte als Käufer für ca. 50.000 € eine junge Külsheimer Familie gefunden werden, die das Gebäude zu einem Wohnhaus umbauen möchte.
Für die Pater-Alois-Grimm-Schule wurden in den Sommerferien 50 neue Computer angeschafft, die veranschlagten Kosten konnten mit 37.000 € um 3.000 € unterschritten werden.

Das durch die Kommune beauftragte Ingenieurbüro Klärle aus Weikersheim, welches sich auch auf Windenergie spezialisiert hat, stellte dann die Standortanalyse Windkraft für die gesamte Külsheimer Gemarkung vor. Dabei wurde deutlich, dass eine Vielzahl von Kriterien beachtet wurden: Abstände zu Wohnbebauung, Gewässern, Strassen, Überlandleitungen und Freizeitanlagen. Der Gemeinderat hatte dazu im Vorfeld festgelegt, dass für Wohngebiete - unabhängig ob Stadtteil, Weiler, Aussiedlerhof - der gleiche Abstand von 1000m gelten solle. Weiter wurden dann noch militärische (Tiefflugzone der Heeresflieger aus Niederstetten im Bereich Standortübungsplatz), naturschutzrechtliche und wasserschutzrechtliche Belange berücksichtigt. Um eine "Verspargelung" der Landschaft zu verhindern, hatte man zu Beginn schon gesagt, dass man lediglich Flächen haben wolle, die mindestens 30 Hektar (~ 3 Windanlagen) umfassen.
Nach Eingabe all dieser Fakten kamen letztendlich fünf Gebiete heraus, wovon drei durch den Gemeinderat ausgeschlossen wurden, da durch die Flächen F3 und F4 in Verbindung mit den bereits bestehenden 4 Windanlagen sowie möglichen Windflächen auf Wertheimer Gemarkung eine vollständige Umzingelung von Steinbach und Hundheim gegeben gewesen wäre. Das Gebiet F5 wurde aufgrund seiner kleinen Fläche von knapp 30 Hektar sowie einem angrenzenden EU-Vogelschutzgebiet ebenfalls ausgeschlossen. Die beiden verbleibenden Flächen befinden sich im Waldgebiet "Taubenloch" südöstlich von Külsheim sowie im Waldgebiet "Schönert" nördlich von Külsheim.
Anschließend unterbrach Bürgermeister Schreglmann die Sitzung, um den Zuhörern die Möglichkeit für Fragen und Stellungnahmen zu geben. Zum einen wurden dabei Bedenken hinsichtlich Landschaftsbild und Naturschutz vorgetragen und zum anderen waren Landbesitzer mit der Nichtberücksichtigung ihrer Flächen nicht einverstanden.

Erfreuliches konnte die Stadtkämmerei bei der Feststellung der Jahresrechnung 2011 berichten. Aufgrund guter Steuereinnahmen - hier vor allem der Gewerbesteuer - konnten 800.000 € mehr als geplant eingenommen werden. Insgesamt konnten somit 0,675 Mio. € Schulden abgebaut werden. Nach dem Höchststand von ca. 9,3 Mio. € in 2009 beträgt der Schuldenstand Ende 2011 nur noch ca. 8,5 Mio. €. Für Ende 2012 sind 8,0 Mio. € geplant. Auch bei der allgemeinen Rücklage konnte statt einer Entnahme eine Zuführung von rund 140.000 € erfolgen.

Bis August 2012 gingen insgesamt 31.649,67 € Spenden ein, die zweckgebunden durch den Gemeinderat angenommen wurden. U.a. der Schwimmbadförderverein spendete 15.000 € für den Betrieb des Hallenbades 25/12.

Einen weiteren Schritt bei der Verbesserung der DSL-Versorgung ging der Gemeinderat mit der Vergabe zum technischen Breitbandausbau in den Stadtteilen Hundheim und Steinbach. Da es trotz entsprechender Ausschreibungen kein Unternehmen gab, welches einen Breitbandausbau ohne Leerrohrüberlassung und finanzielle Beteiligung anbot, musste man das einzige Angebot der Telekom Deutschland annehmen, bei dem die Stadt Külsheim eine finanzielle Beihilfe zu leisten hat. Für Hundheim beträgt diese 67.705 € und für Steinbach 61.122 €. Dazu kommt noch das Ingenieurhonorar von 6.000 €. Zur Unterstützung beantragt die Stadt einen Zuschuss vom Land in Höhe von rd. 45.000 €. Ab Eingang des Zuschussbescheides wird die Versorgung innerhalb von 12 Monaten erfolgen.
Der weitere Ausbau der Breitbandversorgung für Steinfurt und Eiersheim soll im Rahmen der Bauarbeiten zur Wasserversorgung erfolgen, wobei man dabei von der Abgabe eines Angebotes durch ein Unternehmen abhängig ist.

Bei den Anfragen an den Bürgermeister informierte dieser, dass für den "Kraft-Laden" in Külsheim noch keine Nachfolgeregelung in Sicht sei. Stadträtin Annette Ries informierte über die Gründung eines Födervereins für die Restaurierung der Katharinenkappelle.
Durch den Bürger Ochs wurde angeregt, auch in den Stadtteilen Urnenwände aufzustellen, da diese teilweise beliebter seien. Norbert Pahl fragte u.a. ob die Ausgleichsflächen im Rahmen der Feldwegeinziehung in Uissigheim gekennzeichnet seien. Eine Antwort hierzu wurde zugesagt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet als nichtöffentliche Sitzung am 01. Oktober statt; die nächste öffentliche Sitzung wird am 15. Oktober sein.