SPD Külsheim-Werbach

Haushalt 2014 einstimmig beschlossen +++ Gemeindewahlausschuss Kommunalwahl +++ Vergabe 2.Bauabschnitt Bergstraße

In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wurde der Ende des Vorjahres bereits vorberatene Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet.

Zunächst beantwortete Bürgermeister Schreglmann die Anfrage der Bürgerin Frau Wolf zum Sachstand der Windkraftanlagen in Külsheim: Änderung Flächennutzungsplan und Pachtvertrag sind abgeschlossen, das Umweltgutachten erstellt und zur Zeit liefen noch die Windmessungen. Der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sei noch in 2013 an das Landratsamt weitergeleitet worden; jetzt heiße es auch, die Neuregelung des EEG abzuwarten.

Unisono wurde beim Hauptthema Haushaltsplan festgestellt, dass 2014 ein finanziell schwieriges Jahr wird, da vor allem die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage steigen (+ 574.000 €). Die Prognose der Steuereinnahmen ist positiv zu bewerten. Nachdem die Rücklage in den vergangenen Jahren aufgefüllt wurde, kann dieser 2014 180.000 € entnommen werden, um so auch dieses Jahr notwendige Investitionen bei gleichzeitigem stetigen Altschuldenabbau von 150.000 € sicherzustellen. Seit 2009 erhöht sich somit der jährliche Schuldenabbau auf insgesamt 1,88 Mio. €, so dass Ende 2014 "nur" noch 7,5 Mio. € übrig sein werden. Die entsprechenden Einsparungen bei den jährlichen Zinsausgaben der Stadt Külsheim betragen 2014 im Vergleich zu 2010 rund 80.000 €.
SPD-Stadtrat Bohnet forderte, dieses Tempo im Schuldenabbau (in 5 Jahren ca. 20% Schuldenabbau) weiter fortzusetzen und diesen planerisch nicht bei "nur" 100.000 € anzusetzen, wie es der Mittelfristplanung zu entnehmen ist.
Die vorliegenden Zahlen sowie die Untersuchungen des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung (Mitglieder: Stadtkämmererin Elke Geiger-Schmitt, CDU-Stadträte Fritz Morawietz und Elke Wenz, FW-Stadträte Annette Ries und Raimund Imhof, SPD-Stadtrat Eric Bohnet) in den letzten 3 Jahren zeigen aber auch, dass die Külsheimer Finanzen strukturell sehr gut aufgestellt sind.
Deshalb stieß es durch alle Reihen hindurch auch auf wenig Verständnis, dass es bei den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen im Bund, Land und auch den Kommunen nur wenigen - wie Külsheim - gelinge, Altschulden abzubauen. Selbst deutlich finanzkräftigere Nachbarkommunen häufen unbeirrt neue Schulden auf. Bürgermeister Schreglmann stellte bei diesem Aspekt auch heraus, dass seit 2009 dennoch 16 Millionen Investitionen getätigt werden konnten.
Erfreuliche Zahlen gab es beispielsweise bei der Entwicklung der Schülerzahlen an der Külsheimer Gemeinschaftsschule, bei den Ergebnissen der Unterabschnitte Wald und Stadtwerk. Bedenklich sind allerdings die stetig und überproportional wachsenden Kosten bei der Kinderbetreuung. Hierin sieht der Gemeinderat eines seiner Zukunftsprojekte, die Kinderbetreuung in Bälde näher und intensiver zu durchleuchten und zu beraten.
Der Haushalt 2014 wurde zum Ende einstimmig verabschiedet.

Beim nächsten Punkt wurden Heiko Wolpert zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei der Kommunalwahl gewählt und die Wahlbezirke aktualisiert.

Als nächstes beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten für den Ausbau der oberen Bergstraße an die Fa. Brandel Bau für insgesamt rund 335.000 € zu vergeben. In der Ausschreibung wurden auch die Tiefbauarbeiten für die Versorgungsleitungen des Stadtwerkes eingeschlossen; für diese Kosten ist allerdings das Stadtwerk verantwortlich. Insgesamt bleibt man erfreulicherweise im Kostenrahmen gemäß Haushaltsplan.

Bei den Bausachen konnte dem ersten Bauantrag im Ergänzungs-Neubaugebiet Steinbach, inklusive einiger Befreiungen von den Bestimmungen des dortigen Bebauungsplanes (Flachdächer, Dachneigung, Baufenster, Wohnfläche), zugestimmt werden.

Die Verwaltung informierte abschließend noch darüber, dass ein Bauantrag für Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Kaserne (jetziges Gebäude des Traditionsverbandes und der BAK) weitergeleitet wurde; dort soll eine Naturheilpraxis entstehen.
Um bei den Ausschreibungen für die Bauarbeiten am Wasserwerk Pfaffenbrunnen auch lokale Handwerker erreichen zu können, werden hierzu Anzeigen in der Zeitung und im Amtsblatt geschalten.

Fritz Morawietz (CDU) wollte wissen, wie sicher städtische Räumlichkeiten hinsichtlich des tragischen Todesfall eines kleinen Jungen in der Niederstettener Sporthalle sind. Der Bürgermeister sagte hierzu, dass alle Hausmeister angewiesen wurden, die Sicherheit bis Ende Februar zu überprüfen.
Auf Nachfrage von Michael Adelmann (CDU) sagte der Bürgermeister, dass das Thema Brauereivertrag Festhalle/Großer Markt in der nächsten Sitzung behandelt werde.

Die nächste Sitzung findet am 17.02.2014 statt.