Blick auf die Bundestagswahl und den Haushaltsplan Külsheim

Veröffentlicht am 25.11.2012 in Ortsverein

Die SPD Külsheim diskutiert die Bundestagskandidaturen für unseren Wahlkreis Odenwald-Tauber und spricht sich für einen weiteren soliden Finanzkurs mit Schuldenabbau in Külsheim aus.

Die SPD Külsheim traf sich am vergangenen Freitag, den 23. November zur letzten Mitgliederversammlung 2012 in der Stadtschänke "Zur Rose" in Külsheim. Als Gäste waren auch Freddy Bauch, SPD-Gemeinderat, und Renate Gaul vom SPD-Kreisvorstand gekommen.
Vorsitzender Eric Bohnet ging in seiner Einleitung auf die Generaldebatte zum Haushalt 2013 im Deutschen Bundestag ein. Medien und Öffentlichkeit bescheinigten Peer Steinbrück dabei, dass Merkel seinen scharfzüngigen Angriffen überraschend wenig entgegenzusetzen hatte (Süddeutsche Zeitung, 21.11.12). Spiegel Online habe zudem Merkels Märchen von der Superregierung einem Faktencheck unterzogen und habe dabei festgestellt, dass gute Arbeitslosenzahlen und die gute Finanzsituation Ergebnis der Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders seien. Als Fazit habe man Merkels Regierung die Note 5 gegeben.

Im weiteren berichteten Alfred Bauch und Eric Bohnet aus dem Gemeinderat mit dem Schwerpunkt Windenergie. Sie legten den derzeitigen Sachstand dar und erläuterten die weiteren Schritte. Beide machten deutlich, dass man zum Wohle der Stadt Windenergie nur in konzentrierten Zonen haben möchte, die möglichen Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuer aber auch eine Riesenchance für die finanzielle Handlungsfähigkeit Külsheim seien. Bei der anstehenden Auswahl des Projektierers werde man sich für denjenigen stark machen, der das beste Know-how mitbringe und der für die Zusammenarbeit mit dem eigenen Stadtwerk am besten geeignet ist.

Die Zahlen zum Haushaltsplan 2013 lagen den beiden SPD-Gemeinderäten zur Versammlung noch nicht vor, dennoch unterstrichen sie ihre Aussage vor der Kommunalwahl 2009, dass solide Finanzen und Schuldenabbau weiterhin höchste Priorität haben werden, denn nur so kann man zukünftigen Generationen ein faires Erbe mit entsprechenden (finanziellen) Handlungsspielräumen hinterlassen. Für die finanzielle Unterstützung der Schulen (u.a. Erweiterung der Räumlichkeiten PAGS) und das Neubaugebiet "Seeflürle" werde man sich stark machen. Wichtig ist beiden, den bisherigen Schuldenabbau weiter fortzuführen.

Renate Gaul und Eric Bohnet, beide stellvertretende Kreisvorsitzende, legten den Sachstand der Kandidatensuche für die Bundestagswahl 2013 dar. Die letztmalige Kandidatin Gabriele Teichmann tritt ebenso an wie Dr. Dorothee Schlegel, die derzeit Persönliche Referentin beim Bildungsstaatssekretär Dr. Frank Mentrup in Stuttgart ist. Am 08. Dezember 2012 wird es hierzu die parteiöffentliche Nominierungskonferenz in Hardheim geben, an der die beiden Külsheimer Delegierten Steve Schmidt und Eric Bohnet teilnehmen werden und die Ergebnisse der ortsvereinsinternen Diskussion berücksichtigen werden.

Bohnet gab nun noch einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Kreisvorstandsneuwahlen, wo eine gute Mischung aus Jung und Erfahrung gefunden worden sei. Zudem gab er einen Ausblick auf 2013, wo man im Bundestagswahlkampf den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit Engagement und Leidenschaft unterstützen werde. Schließlich kündigte er an, bei der nächsten Versammlung die Übernahme der SPD-Mitgliedsbeiträge für Schüler/Auszubildende/Studenten durch den Ortsverein zur Abstimmung stellen zu wollen.

Die nächste Mitgliederversammlung wird - unmittelbar nach dem baden-württembergischen SPD-Listenparteitag - am Weltfrauentag, den 08. März 2013 stattfinden und der Vorbereitung des Wahlkampfes dienen.

 

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