SPD Külsheim-Werbach

Stadtsanierung in Hundheim auf den Weg gebracht

In der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2011 stand Hundheim im Mittelpunkt. Folgerichtig hatte man sich auch im Hundheimer Gemeindezentrum versammelt.

Zunächst berichtete Bürgermeister Schreglmann von der verkehrstechnischen Ortsbegehung in Hundheim und Steinbach mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei. Anlass war auch der schwere Verkehrsunfall eines Grundschülers vor einiger Zeit. Aufgrund der statistischen Unfallauswertung sowie durchgeführter Geschwindigkeitsmessungen in Hundheim, lehnte die Straßenverkehrsbehörde allerdings eine 30er-Zone ab. Die 30er-Zone in Eichenbühl sei aus Lärmschutzgründen eingerichtet worden. Dennoch soll es in Zukunft verbesserte Straßenmarkierungen sowie verstärkte Radarkontrollen der Polizei geben.
Für die Ortsdurchfahrt Steinbach müssten zunächst noch Daten durch Geschwindigkeitsmessungen gesammelt werden.

Im jährlichen Beteiligungsbericht stellte die Verwaltung die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungen an der Business Area Külsheim GmbH (BAK) (100% Beteiligung) sowie dem Stadtwerk Külsheim GmbH (51 % Beteiligung) dar. Für beide Unternehmen konnte eine positive Entwicklung für 2010 festgestellt werden.

Allgemein begrüßt wurde die Initiative von Bürgermeister Schreglmann, die Förderung von Familien beim Erwerb von städtischen Baugrundstücken zu erhöhen. Bisher gab es pro Kind und qm 1 € Vergünstigung. Für jedes Kind, das in den nächsten fünf Jahren geboren wurde, gab es 500 € als Geschenk zur Geburt.
Der Gemeinderat beschloss nun, dass beim Kauf eines städtischen Bauplatzes pro Kind 2.500 € Vergünstigung gewährt werde und für die bis zu fünf Jahre später geborenen Kinder nun 1.000 € geschenkt werden.
Die weiteren Vergünstigungen, wie kostenloses Bauwasser oder flexible Finanzierungsmöglichkeiten, bleiben weiterhin bestehen.
Aus dem Gremium gab es noch weitergehende Vorschläge, wie etwa von Freddy Bauch, der bei der Förderung auch private Grundstücksverkäufe einbezogen haben wollte. Außerdem wurde angemahnt, allgemeine Informationen für Familien, z.B. auch zum Kinderbetreuungsangebot und Schulangebot in Külsheim, besser zu publizieren (Eric Bohnet) oder auch aktuelle Bauplatzangebote besser via Homepage oder Amtsblatt zu kommunizieren (Klaus Kuß). Auf Antrag der SPD-Fraktion soll das Thema in einem Jahr erneut auf die Tagesordnung, um ggf. nachsteuern bzw. -bessern zu können.

Nachdem der 20-jährige Vertrag zur Betriebsführung (Unterhaltung, Kontrolle, Dokumentation) der Straßenbeleuchtung mit der EnBW AG zum 30.09.11 ausgelaufen war, stimmte der Gemeinderat einem neuen Vertrag mit dem Stadtwerk Tauberfranken zu. Da man zunächst Erfahrungen sammeln möchte, wurde der Vertrag auf zwei Jahre begrenzt.

Hauptthema des Abends war die Stadtsanierung Hundheim, weswegen auch zahlreiche Hundheimer Bürgerinnen und Bürger erschienen sind.
Da im innerörtlichen Bereich von Hundheim zahlreiche Wohn-, aber auch Nebengebäude im Leerstand (34 %) und/oder in schlechtem baulichen Zustand sind, wurde beim Land Baden-Württemberg die Förderung der Stadtsanierung inkl. Schaffung eines Dorfmittelpunktes beantragt.
Ursprünglich hatte die Stadt Külsheim einen Förderrahmen von 1,516 Mio € und einer Förderquote von 70 % beantragt. Im Bewilligungsbescheid vom 01.03.11 wurden aber nur 0,667 Mio € (60% Förderquote) in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Auch wenn dies für alle entäuschend war, konnte man andererseits doch froh sein, überhaupt gefördert zu werden.
Im vergangenen Halbjahr wurden dann durch das Architekturbüro Heinrich zahlreiche Datenerhebungen vorgenommen, um den Zustand sowie die bisherige Nutzung der Gebäude zu erfahren und auch die Sanierungsabsichten der Besitzer zu erfragen.
Ziel der Stadtsanierung ist es, innerörtliche Potentiale durch Freilegungen und Neuordnungen zu schaffen und einen Dorfmittelpunkt hinter der Kirche / beim alten (noch abzureißenden) Kindergarten zu verwirklichen. Zu letzterem gibt es schon umfangreiche Mitarbeit und Ideen der Hundheimer Dorfgemeinschaft.
Der Gemeinderat legte mit Satzung auch das Gebiet der Stadtsanierung fest, welches allerdings auch jederzeit - auch um Insellösungen - angepasst werden kann.
Durch den Sanierungsauschuss müssen nun die Zuschussmodalitäten festgelegt werden. Je nach individuellem Steuersatz kann bei Modernisierungen mit ca. 30 % Förderung (Zuschüsse + steuerliche Absetzbarkeit) gerechnet werden. Bei Abrissmaßnahmen werden vermutlich bis zu 90 % (max. 15.000 €) gefördert.
Da durch die Schaffung des Dorfmittelpunktes durch Grundstückskauf von der Kirche, Abriss alter Kindergarten und anschl. Baumaßnahmen vermutlich ca. 1/3 der Gelder verbraucht sein werden, wies Bürgermeister Schreglmann darauf hin, dass man bei absehbarem Fehlen von Geldern einen Erhöhungsantrag stellen wolle.
Die Kosten für die Stadt Külsheim dürften sich auf etwa 267.000 € (Eigenanteil Förderrahmen) sowie ca. 150.000 bis 180.000 € (Dorfmittelpunkt) belaufen.

Als Bausache wurde u.a. der Antrag auf Neubau einer Seniorenwohngemeinschaft in der Rathausstraße genehmigt. Hier sollen 10 Wohnplätze in einer Senioren-WG geschaffen werden, in der jeder Bewohner eigene Zimmer (mit Bad) haben wird, aber Küche und Wohnräume gemeinsam genutzt werden. Diese Projekt der Caritas wird das bisherige Seniorenangebot in Külsheim ergänzen und weiter verbessern.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung ging es um Energiefragen.

Die nächste Sitzung findet bereits am kommenden Montag, den 17.10.11 als jährliche "Waldsitzung" ab 17.30 Uhr in der Festhalle statt.