SPD Külsheim-Werbach

Gemeinderat fordert Budgetrecht erfolgreich ein

Die alljährliche sogenannte "Waldsitzung" des Külsheimer Gemeinderates begann erneut nichtöffentlich mit einer Begehung des Stadtwaldes im "Schönert". Hierbei wurde anhand einer Risikofäälung die Leistungsfähigkeit der Waldarbeiter eindrucksvoll demonstriert. Forstdirektor Weihmann sowie die beiden Revierleiter Weber und Mattmüller erläuterten anhand einiger Waldbilder den guten Zustand des Stadtwaldes sowie den 10-Jahres-Plan.
Erneut konnte die äußerst positive Entwicklung des Holzmarktes festgestellt werden, was sich seit drei Jahren durch Überschüsse überaus positiv auf die Kommunalfinanzen auswirkt.
Durch die gute Verteilung verschiedener Baumarten ist man in Külsheim nicht von einer Holzsorte abhängig. Bei Neupflanzungen achte man bereits darauf, solche Baumarten (z.B. Douglasie statt Fichte) zu setzen, die mit dem prognostizierten Klimawandel - Erwärmung in Verbindung mit weniger Niederschlägen in der Wachstumsphase - besser zurecht kommen werden.

Die nichtöffentliche Sitzung wurde mit einer Information von Herr Marwedel von der Telekom fortgesetzt, der zur Strahlenschutzbelastung durch Sendemasten vortrug. Demnach werden nur solche Masten durch die Bundesnetzagentur genehmigt, die die strengen Grenzwerte einhalten. Auch nach Errichtung werden unangekündigte Überprüfungsmessungen durch die Agentur veranlasst. Um die letzten Zweifel zu beseitigen, sprach man sich im Gemeinderat dafür aus, die Bundesnetzagentur nach aktuellen Messungen zu fragen.

Nachdem Bürgermeister Schreglmann Informationen erhielt, dass der Külsheimer Polizeiposten geschlossen werden solle, verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution, in der aufgrund des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie der Orts- und Personenkenntnisse der hiesigen Polizisten für den Erhalt des Külsheimer Polizeipostens plädiert wurde.

In der weiteren öffentlichen Sitzung ging es weiter um das Thema Wald.
Bürgermeister Schreglmann erklärte die Festsetzung der Preise für Bürgerholz und Brennholz zum "Geschäft der laufenden Verwaltung" und informierte darüber, dass man sich bei den Preisen an den durch das Forstamt kreisweit und in Abstimmung mit den Nachbarkreisen Künzelsau sowie Schwäbisch Hall festgesetzten Erhöhungen orientiere.
Auf Nachfrage bestätigte er allerdings, dass der Gemeinderat bisher darüber abgestimmt habe. So wurde durch mehrere Wortmeldungen auch durch SPD-Stadtrat Eric Bohnet festgestellt, dass der Gemeinderat auch weiterhin darüber abstimmen sollte. Nachdem zunächst aber trotzdem zum nächsten TOP übergegangen wurde, initiierte SPD-Stadtrat Freddy Bauch allerdings, dass darüber abgestimmt werden solle, ob der Preis ab sofort automatisch an den Empfehlungen des Forstamtes orientiert sein solle oder ob der Gemeinderat darüber abzustimmen habe. Er monierte, dass Letzteres das ureigenste Budget- / Haushaltrecht des Gemeinderates betreffe und nicht aus der Hand gegeben werden sollte. Das Gremium schloss sich in der durch den Bürgermeister durchgeführten Abstimmung dieser Ansicht an.
Im weiteren wurde dann über die Preisvorschläge des Forstamtes abgestimmt. Da bereits im letzten Jahr Preiserhöhungen von über 10 % beschlossen wurden, lehnten vier Räte - darunter die beiden SPDler - eine erneute 11%-ige Erhöhung u.a. mit dem Hinweis auf Holz als erneuerbarem Energieträger und die unmittelbaren Auswirkungen auf ca. 50 betroffene Külsheimer Bürger ab. Die Mehrheit schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, um somit das Prinzip von Angebot & Nachfrage anzuwenden und einheitliche Preise im Kreis zu gewährleisten.

Bei den Haushaltszahlen konnte für 2010 ein endgültiger Überschuss von 111.000 € festgestellt werden. 2011 wird sich dieser vermutlich auf 275.000 € belaufen und somit auf ein Mehr von 75.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz. Dieses Mehr wird nun zur Schuldentilgung verwendet. In 2012 rechnet man aufgrund der anhaltenden positiven Entwicklung auf dem Holzmarkt mit einem Plus von ca. 145.000 €, wobei es hier bei Ausweitung der Euro-/Finanzkrise auf die Realwirtschaft auch ein Risikofaktor gibt.

Im weiteren ging es um Bausachen, wobei dem Antrag auf Aufstellung eines "Ersatzmotors" im Blockheizkraftwerks der Steinfurter Biogasanlage einstimmig zugestimmt wurde.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14. November 2011 um 19.00 Uhr statt.