SPD Külsheim-Werbach

Erster Schritt zur Innenentwicklung Steinbach und Eiersheim - weitere Straßenlaternen werden auf LED umgerüstet - Bauantrag neuer REWE-Markt - Innenentwicklungskonzept Altstadt Külsheim wird ab Mai umgesetzt

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 14. April 2014 gab Bürgermeister Schreglmann den Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung zum Brauereivertrag für die Gemeindezentren und die Festhalle bekannt. Demnach gibt es ab Juli keine Brauereibindung mehr, was für Veranstalter bedeutet, dass die Einkaufspreise für Getränke nicht mehr so hoch sein werden und sich Veranstaltungen z.B. für Vereine zukünftig mehr lohnen. 

Hauptthema des Abends war die Vorstellung und Verabschiedung der Feuerwehrbedarfsplanung.  Das Feuerwehrwesen mit Brandschutz und lebensrettenden Maßnahmen (z.B. bei eingeklemmten Fahrzeuginsassen) ist eine kommunale Pflichtaufgabe und dient dem Schutz von Leben und Eigentum der gesamten Bevölkerung.  Da diese Aufgabe durch die Freiwilligen Feuerwehren in Külsheim und den Stadtteilen sichergestellt wird, muss die Stadt auch keine Berufsfeuerwehr aufstellen und bezahlen, was pro Jahr allein schon Personalkosten von ca. 4, 23 Mio. € einspart. Anders ausgedrückt: Gäbe es die Freiwilligen Feuerwehren nicht, müssten ständig neue Schulden gemacht werden und für Investitionen wäre einfach kein Geld da.

Herr Habeth vom Büro FORPLAN, einer Fachberatungsfirma für Brandschutz, hatte vergangene Schadensergeignisse, Ausbildung, Ausstattung, Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur analysiert und daraus abgeleitet Empfehlungen ausgesprochen. Wenngleich es derzeit keine akuten Probleme gebe und die Feuerwehren in Külsheim insgesamt gut da stünden, empfahl er im wesentlichen die folgenden Maßnahmen, um den Brandschutz auch mittel- und langfristig auf hohem Niveau sicherstellen zu können:

• Nachwuchsgewinnung verbessern
• bestimmte Ausbildungen forcieren
• neues Feuerwehrhaus für die Feuerwehren Hundheim und Steinbach am Standort Sportplatz
• Investitionen in Fahrzeuge über mehrere Jahre gestaffel

Wichtig ist es und wird es zukünftig sein, die durch den Gemeinderat einstimmig verabschiedete Feuerwehrbedarfsplanung regelmäßig auf Umsetzung und Handlungsbedarf hin zu überprüfen.

Beim nächsten Punkt stellte das Bauamt mit Irene Trabold den Stand des Bebauungsplanes Gewerbepark II in der ehemaligen Kaserne vor. Nach dem Beschluss vor gut einem Jahr, diesen aufzustellen, wurde mittlerweile die Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Bürger hatten keine Einsicht genommen und auch keine Einwände oder Vorschläge formuliert. Die von diversen Behörden vorgeschlagenen Änderungen wurden teilweise eingearbeitet, aber teils auch begründet abgewiesen. So will man sich nicht selbst einschränken, um im Gewerbepark II möglichst flexibel reagieren zu können. Warum z.B. keine Betriebsleiterwohnungen zugelassen sein sollen, wie es das Landratsamt vorschlug, verstand niemand im Gemeinderat und so wurden solche Anregungen auch nicht angenommen.

Im Gewerbepark II wurde im Rahmen des Programms "Stadtumbau West" auch ein Sanierungsgebiet ausgewiesen. Dieses wurde nun um das Gelände des aktuellen REWE-Marktes ergänzt, da nach dem Neubau des REWE-Marktes in der ehemaligen Kaserne (dem Bauantrag dazu wurde später einstimmig zugestimmt) dieses Gelände umgenutzt werden muss. Die Fläche und das Gebäude gehört einem Privatbesitzer, wie die Nachnutzung aussehen soll, muss noch überlegt und entschieden werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich mit Steinbach und Eiersheim für die Förderung der Landesregierung "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung"  zu bewerben. Da für Külsheim, Hundheim und Uissigheim schon Innenentwicklungskonzepte bestehen und in Steinfurt dafür kein Bedarf sei, will man für Steinbach und Eiersheim solche Konzepte entwickeln, die durch das Programm zu 50 % gefördert werden würden. Gesamtkosten entstehen für rund 35.000 €, Külsheim muss davon rund die Hälfte selbst tragen. Sollte die Förderung aber nicht genehmigt werden, müsse man dennoch darüber nachdenken, für die Innenentwicklung in den beiden Stadtteilen Konzepte zu entwickeln, so SPD-Stadtrat Bohnet.

Nachdem von der Bundesregierung der entsprechende Zuwendungsbescheid für die 20 %-ige Förderung von LED-Umrüstungen eingegangen ist, konnte das Gremium ebenfalls beschließen, in Külsheim und Steinbach insgesamt 88 Pilzleuchten aus den 1970er Jahren zu erneuern, wobei nur der Kopf und nicht der ganze Mast ausgetauscht wird. Der Eigenanteil für Material- und Montagekosten liegt für die Stadt bei rund 41.000 €, der sich aufgrund der Reduzierung des Stromverbrauchs um rund 70 % in ca. 6 Jahren amortisiert haben wird.

Nach mehrmaligen Nachfragen des SPD-Stadtrates Bohnet in den vergangenen Wochen gab Bürgermeister Schreglmann nun bekannt, dass zur Umsetzung des Innenentwicklungskonzeptes in der Altstadt Külsheim die Bevölkerung dadurch eingebunden werden soll, dass die Anwohner einzelner Bereiche - sogenannter Quartiere - Ende April Einladungen zu Begehungen der Quartiere mit anschließender Diskussion der Handlungsmöglichkeiten erhalten sollen. Die Anregung Bohnets, auch weitere interessierte Bürger und Fachleute durch eine öffentliche Einladung zu beteiligen, schien die Verwaltung aufnehmen zu wollen. Die ersten beiden Quartiere werden "Boxtalstr. / Alte Gasse" sowie "Bergstrasse" sein.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 28.04.2014 statt.