SPD Külsheim-Werbach

Versäumnisse bei der Energiewende angemahnt und geplante Polizeireform diskutiert

Bei der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der SPD Main-Tauber am Freitag, den 03. Februar 2012, in Niklashausen begrüßte Kreisvorsitzender Joachim Thees die Mitglieder mit einer klaren Aussage zu den Versäumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Energiewende. Erfreulich sei hingegen die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung mit Külsheim und Ahorn zwei Schulen im Kreis die Teilnahme am Gemeinschaftsschulprogramm zu ermöglichen.
Im ersten Hauptthema des Abends wurden die Eckpunkte der geplanten Polizeireform diskutiert. Man war sich schnell einig, dass der Grundgedanke von Innenminister Gall, durch eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen zu einer effizienteren und mannstärkeren Polizeiarbeit am Bürger zu kommen, voll unterstützt werden müsse. Bei den zukünftigen Standortfragen werde man sich aktiv dafür einsetzen, dass nach der Schließung von fünf Militärliegenschaften, dem Verlust des Schulamtes und weiteren Einschnitten in der Verwaltungstruktur des Kreises nicht noch weitere Einschnitte zu verkraften sein werden. Dass allerdings die polizeitaktischen Argumente im Sinne einer sinnvollen und effektiven Polizeiarbeit im Vordergrund stehen müsse, sei klar. Man verständigte sich darauf, eine Resolution zu verfassen, mit der man bei den Entscheidern in Stuttgart für die eigenen Argumente werben möchte.
Kreistagsfraktionsvorsitzender Siegfried Neumann berichtete anschließend über die Krankenhaussituation im Kreis. Aufgrund von Verlusten im Millionenbereich beim Kreiskrankenhaus TBB sei eine Gesundheitsholding TBB-Bad Mergentheim mit den dortigen Betreibern der "Barmherzigen Brüder Trier" geplant, um so Kosten einzusparen, Arbeistplätze erhalten zu können und weiterhin eine hohe Qualität der Krankenhausversorgung in der Kreisstadt sichern zu können.
Thematisch anschließend wurde die Absicht der Landesregierung einhellig begrüßt, ein Landesprogramm zum Landarztmangel aufzulegen, wenngleich hier der Bund zuständig sei.