SPD Külsheim-Werbach

PV-Anlage auf Schuldach - Auftragsvergaben für Schul-Block C und altes Feuerwehrhaus

In der letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause brachte der Külsheimer Gemeinderat ein zentrales Vorhaben auf den Weg: Nach Darlegung der Gebührenkalkulation durch die Wirtschaftsberater Schmidt und Häuser GmbH wurde nach einigen Nachfragen und Diskussionen die vorgeschlagene Gebührenkalkulation mit einer Gegenstimme von Michael Adelmann (aufgrund zu undifferenzierter Berücksichtigung von Zisternen) verabschiedet. Bei der Abstimmung über die Änderung der Abwassersatzung versagten Michael Adelmann und Stefan Grimm die Zustimmung.
Aufgrund eines Gerichtsurteiles des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde festgelegt, dass landesweit bei der Abwassergebührenrechnung nunmehr zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu unterscheiden sei. Die Flächenerhebung der versiegelten Flächen lief in den letzten Monaten und ist nun abgeschlossen. Somit konnten nun rückwirkend bis Oktober 2010 die Abwasserkosten nach den neuen Regeln kalkuliert werden.
Der Anteil des Schmutzwassers wird wie bisher anhand des Frischwasserbezugs berechnet. Das Niederschlagswasser berechnet sich nach der versiegelten Fläche. Somit werden zukünftig neben der Kommune (kommunale Gebäude/Verkehrsflächen), den Kirchen auch Firmen (große Versiegelungsflächen) stärker belastet. Da das Gebührenaufkommen gleich bleibt (die Abwasserbeseitung kostet ja nach wie vor auch gleich viel, egal ob alte oder gesplittete Abwassergebühr), werden vor allem Privatpersonen leicht entlastet werden, soweit sie nicht übermäßig große versiegelte Flächen hat.
Da man keine rechtlichen Schritte riskieren wollte, beschloss man auch, dass für die rückwirkende Berechnung mit Gebühren kalkuliert wird, die keine Schlechterstellung für die Gebührenzahlung nach sich ziehen.
Die Gebührenbescheide können nun erstellt werden; und alle können gespannt sein ... in der Regel dürfte für Privatpersonen ein kleine Rückzahlung bevorstehen.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Vergabe der Montagearbeiten für eine städtische Photovoltaikanlage auf dem sanierten Block C der Pater-Alois-Grimm-Schule. Finanziert wird diese für rund 75.000 € aus Eigenmitteln. Den Zuschlag erhielt die Firma Elektro-Reinhart, die eine 50 kWp-Anlage errichten wird. Die Schule soll dabei einen Teil des Stroms selbst verbrauchen; durch die Vergütung und die Stromkostenersparnis wird der Haushalt jährlich um rd. 8.000 € entlastet.

Die Putzerarbeiten für den Block C wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Berberich aus Uissigheim, für rd. 56.000 € vergeben. Kalkuliert waren 64.000 €.

Bevor das alte Feuerwehrhaus an die DLRG übergeben werden kann, saniert die Stadt das Dach und die Fenster/Türen. Bei der Baugebieterschließung an der Kolpingstraße vor über 20 Jahren musste der DLRG sein damaliges Vereinsheim aufgeben, wofür von Seiten der Stadt Ersatz versprochen wurde. Das hier ein sehr aktiver Külsheimer Verein (siehe Schwimmbad, Jugendarbeit) unterstützt wird, zeigt sich auch daran, dass alle weiteren Sanierungsarbeiten durch den Verein selbst durchgeführt werden. Für 27 Fenster und 2 Türen werden an die Schweinberger Firma Weidinger rd. 14.000 € zu zahlen sein, welche durch die Stadtsanierung finanziert sind.

Um dem in Uissigheim ansässigen Malerbetrieb Berberich Erweiterungsmöglichkeiten am bisherigen Firmensitz zu ermöglichen, wurde seit Mai 2011 ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Bürger- und Behördenanhörung ist nun abgeschlossen, so dass der Gemeinderat dem Entwurf zustimmen konnte. SPD-Stadtrat Bohnet regte an, die erforderliche Naturausgleichsfläche in die kürzlich verabschiedete Flurmaßnahmen in Uissigheim einzubetten, um so dem Ziel der Biotopvernetzung näher zu kommen. Die Verwaltung wird nun die öffentliche Auslegung durchführen. Die Kosten für das Verfahren übernimmt die Firma Berberich komplett, so dass der Stadt Külsheim keine Kosten entstehen.

Bei den Anfragen an den Bürgermeister wollte der Eiersheimer Stadtrat Trefs (CDU) wissen, ob die Biotonne verpflichtend sei, wenn gemäß Abfallkalender Küchenabfälle nur über diese entsorgt werden dürften. Die Verwaltung prüft.
Der Hundheimer Stadtrat Schmitt CDU) regte häufigere Geschwindigkeitsmessungen an der Ortsdurchfahrt Hundheim an.
Der Bürger Norbert Pahl fragte bei den Abwassergebühren nach und mahnte an, die Überlegungen des Gemeinderates zur Windkraft rechtzeitig durch Offenlegung mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Bürgermeister Schreglmann sagte dies zu, sobald es eine GR-interne Festlegung gebe.
Zu diesem Thema wird es am kommenden Montag noch eine nichtöffentliche Sitzung geben, in der die Ergebnisse des Büro Klärle, welches eine Windpotentialanlayse für Külsheim erstellen sollte, diskutiert werden.