SPD Külsheim-Werbach

Regionalplan Windenergie der Region Heilbronn-Franken im Entwurfsstadium vorgestellt - Vorentwurf Bebauungsplan "Neubaugebiet Seeflürle" - Bedarfsplanung zu Külsheimer Kindergärten verabschiedet

In der Gemeinderatssitzung am 09. Juli 2012 in der Festhalle konnte Bürgermeister Schreglmann viele Zuhörer begrüßen.
Unter "Allgemeine Informationen" gab er bekannt, dass die Sanierung der Kinderspielplätze in Steinfurt und in der Mozartstraße z.Zt. laufe. Der Fußweg an den Kastanienbäumen sei fast fertig und auch die Sanierung der Spitalstraße soll bis Ende Juli abgeschlossen sein.
Für die Ferienbetreuung vom 26.07. bis 17.08. (07.30 - 13.00 Uhr) könne man sich nun anmelden. Je Tag koste die Betreuung 8 €.

Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart 2011 setzte sich die neue grün-rote Landesregierung das Ziel, bis 2020 10% des Stroms in Baden-Württemberg aus eigener Windkraft zu decken (z.Zt. 0,9 %; Bundesdurchschnitt = 10 %). Hierzu wurde das Landesplanungsgesetz geändert, um zum einen die Regionalpläne Wind so zu ändern, dass nicht mehr - wie bisher unter Schwarz-Gelb - vorrangig verhindert, sondern ermöglicht wird. Zum anderen erhalten die Kommunen i.R. ihrer Planungshoheit die Möglichkeit, Standorte für Windkraftanlagen in ihren Flächennutzungsplänen planerisch zu steuern.
Herr Öchsner vom Regionalverband Heilbronn-Franken stellte in der Sitzung das Vorgehen vor. Danach hatte der Regionalverband bisher anhand eines Kriterienkataloges (Schutzansprüche der Bewohner; Vermeidung teilräumlicher Überlastung; Konzentration von Anlagen; Einbeziehung örtlicher und Naturschutzbelange, etc.) die Teilfortschreibung des Windenergie-Regionalplanes erarbeitet und den Kommunen in einem informellen Beteiligungsverfahren zur Stellungnahme vorgelegt. An diesem Punkt sei man derzeit.

Ergänzende Informationen:
- 10 % Strom aus Windenergie bedeuten ca. 1.200 Windkraftanlagen zusätzlich in Baden-Württemberg.
- Von der gesamten Fläche gem. Entwurf Teilfortschreibung Wind-Regionalplan in der Region Heilbronn-Franken (3 Kreise + Stadt Heilbronn) liegt knapp die Hälfte (47,8 %) im Main-Tauber-Kreis.
- Der Regionalverband dient der regionalen Raumplanung (u.a. auch Wind) und seine Mitglieder werden durch die 3 Kreistage und den Gemeinderat Heilbronn entsandt.
Für den Main-Tauber-Kreis sitzen dort 6 Vertreter der CDU (Landrat Frank; OB Mikulicz, Wertheim; Bgm. Vockel, TBB; Bgm. Maertens, Lauda-Königshofen; Bgm. Beetz, Grünsfeld; Bgm. Hofmann, Freudenberg), 2 Vertreter der Freien Wähler (Bgm. Kornberger, Weikersheim; Bgm. Kremer, Boxberg), 2 Vertreter der SPD (Kreisräte Gassert und Breitenbacher) und der Grünen-Kreisrat Klöpfer.

Der Gemeinderat verabschiedete zu den 8 vorgesehenen Flächen auf Külsheimer Gemarkung entsprechende Stellungnahmen, wonach vor allem auf die Abstände zur Wohnbebauung, die zu verhindernde "Einkreisung" von Gemeinden, aber auch die bestehende Tiefflugschneise der Bundeswehr hingewiesen wird. Zudem wird der Vorschlag des Gemeinderates für zwei Gebiete angehängt.
Der Vertreter des Regionalverbandes sicherte eine ernsthafte Prüfung zu, sagte aber auch, dass es vermutlich bis Oktober dauern werde, bis der überarbeitete Plan fertig sei.

Die SPD Külsheim spricht sich - auch im Gesamtzusammenhang mit dem Atomausstieg und der Energiewende - für den Ausbau der Windenergie, auch in Baden-Württemberg, aus. Allerdings sollte hier das Subsidaritätsprinzip angewendet werden, wonach Dinge, die auf unterer Ebene erledigt werden können, auch dort erledigt werden sollen. Wir in Külsheim wissen besser, was zumutbar ist, wo Natur- und Landschaftsschutz in Einklang mit Windkraftanlagen zu bringen sind. Hierzu gibt es Planungen für zwei Flächen, die aus Sicht des Gemeinderates ausgewogen sind, und die es nun mit den Bürgern zu diskutieren gilt.

Zweiter Hauptpunkt des Abends war die Planung für das Neubaugebiet "Seeflürle". Insgesamt sind 37 Bauplätze (650-850 qm) vorgesehen. Diese sollen in mehreren Bauabschnitten (1.Abschnitt 13 Plätze) je nach Bedarf erschlossen werden. Die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften werden so flexibel gefasst, dass Bauwillige größtmöglichen Gestaltungsspielraum haben. Über den Seeweg (Straße vom Ortskern Richtung Weinberge) soll das Baugebiet erschlossen werden. Zunächst östlich im Zuge der Gärten und dann westlich durch eine Stichstraße. Im Rahmen der Erschließung wird es einen einseitigen Fußweg bis zum alten Neubaugebiet "Unterm Weinberg" geben. Zudem ist östlich des Seeweges Richtung Bachlauf ein Spielplatz geplant. In der Diskussion gab es Bedenken hinsichtlich der Breite des Seeweges (landwirtschaftliche Geräte) und des Zuganges/der Zufahrt zu Grundstücken der 1.Reihe westlich des Seeweges über den Seeweg selbst (statt über eine der Stichstraßen) und die sich daraus ergebende Gefährdung von anwohnenden Kindern sowie der Verkehrsbehinderung bei einfädelnden Autos.

Die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr wurde umfangreich durch die Verwaltung (Hr. Kraft, Stadtkämmerei) vorbereitet und vorgetragen.
Nachdem man sich im Mai zu einer Klausursitzung zum Thema Kindergärten getroffen hatte, war der Gemeinderat gut vorbereitet. Die Kinderzahlen sind in den vergangenen Jahren weniger stark gesunken wie zuvor. Da 2013 zusätzlich der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter 3 Jahren hinzukommt, sind die Zahlen für alle Kindergarten so, dass keine Schließung notwendig ist. Im Rahmen der Klausurtagung war man sich zudem mehrheitlich einig, dass man keinen Kindergarten aus finanziellen Gründen schließen werde, dass es aber pädagogische Grenzen gebe, unter denen eine Betreuung fachlich wenig bzw. keinen Sinn macht. Als Anhalt wurde hier von Fachleuten die Zahl von 2 Kindern pro Jahrgang genannt: 2-, 3-, 4-, 5-jährige x 2 = 8. Alle Kindergärten sind derzeit gut ausgelastet.
Zum Betreuungsanspruch für Kinder unter 3 Jahren wurde vorgestellt, dass 2012/13 insgesamt 38 Plätze (+ 8 bei Tageseltern) zur Verfügung stehen, was einem Betreuungsangebot von 44,2 % entspricht. Damit ist Külsheim kreis- (29,43 % zum 31.12.11) und landesweit (20,8 % zum 01.03.11) führend und zeigt sich abermals als familienfreundliche Kommune.
Im Rahmen der "familienbezogenen Sozialstaffelung" sollen gemäß einer gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und den kommunalen Landesverbänden 20 % der KiGa-Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden. In Külsheim ist das schon lange nicht der Fall, die Quote liegt deutlich darunter - d.h. die Kommune beteiligt sich stärker an der Finanzierung zugunsten der Eltern. Dennoch müssen analog zu o.g. Empfehlung aufgrund gestiegener Personal- (Umsetzung Orientierungsplan) und Energiekosten die Beiträge moderat erhöht werden.
Bei der Betreuung während der Ferien sprechen sich die Kindergärten untereinander so ab, dass nur eine Woche keine Betreuung möglich ist; dies gilt allerdings auch als pädagogisch sinnvoll.
Zur Zeit läuft auch eine Befragung der Eltern, durch die gewünschten Betreuungsmöglichkeiten und Öffnungszeiten ermittelt werden sollen. Bei Bedarf könnte das Angebot zum 01.01.2013 angepasst werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23. Juli statt.