Kontroverse Diskussionen zur Windenergie ... wie es weiter geht!

Veröffentlicht am 20.11.2012 in Gemeinderatsfraktion

In der Gemeinderatssitzung am Montag, den 19. November 2012 ging es in öffentlicher Sitzung zunächst eher um Routineangelegenheiten, bevor in nichtöffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen beim Thema "Windenergie in Külsheim" teils heftig diskutiert wurde.

Bürgermeister Schreglmann gab bekannt, dass die Verlagerung des Külsheimer Grundbuchamtes zum zentralen Amt nach TBB im 1.Halbjahr 2014 geplant sei.
Zudem gab er den aktuellen Stand zum Jugendraum in Külsheim bekannt.

Als nächstes stand dann der Beteiligungbericht zur Business Area Külsheim (BAK) GmbH (100 %) und zum Stadtwerk Külsheim GmbH (51 %) für das Jahr 2011 an. Die BAK wurde 2008 gegründet , um die Nachnutzung der ehemaligen Kaserne sicherzustellen und zu organisieren. Dies erledigt die Firma zur vollen Zufriedenheit des Gemeinderates.
Das 2007 gegründete Stadtwerk Külsheim, an dem auch das Stadtwerk Tauberfranken zu 49 % beteiligt ist, erwirtschaftete erneut einen Überschuss (2011: ca. 78.000 €), der allerdings im Unternehmen verbleibt, um die derzeit laufende Kompletterneuerung der Külsheimer Wasserversorgung sicherstellen zu können.
Zum 01.01.2013 wird die Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde in Külsheim eingeführt und auf das 10fache der normalen Hundesteuer festgelegt.
Anschließend wurden die Ingenieurleistungen für das neue Baugebiet "Seeflürle" vergeben. In diesem ZUsammenhang wurde bekannt gegeben, dass für die 13 im 1.Bauabschnitt geplanten Bauplätze bereits 12-13 Bauwillige bekannt seien, die aus Külsheim, aber auch von außerhalb kommen. Nach bisheriger Kalkulation soll der Quadratmeterpreis zwischen 80-85 €/qm liegen, was deutlich günstiger sei als vergleichbare Baugebiete in der Region. Zudem hat man noch attraktive Bauplätze in den Stadtteilen anzubieten.

Nachdem der Sitzungstag bereits um 17.30 Uhr mit der nichtöffentlichen Sitzung begann, als man die Innenausstattungs-Schreinerei "außerdem" im Gewerbegebiet II (ehem. Kaserne) besuchte und sich von dem beeindruckenden Geschäftsmodell überzeugen konnte, wurde der nichtöffentliche Teil nun fortgesetzt.
Hauptthema war die weitere Vorgehensweise beim Thema Windenergie, wo es zu heftigen Diskussionen und knappen Kampfabstimmungen kam. Letztendlich setzte sich die CDU-Fraktion durch, der Gemeinderat legte sich auf folgendes weitere Verfahren fest:
- Drei Projektierer werden aufgefordert, einen Fragenkatalog innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beantworten.
- Die Ergebnisse werden schnellstmöglich an die Gemeinderäte versandt.
- Bei der neu angesetzten GR-Sitzung am 10.12.12 wird - unter allen ca. 10 vorgestellten Firmen - über den Projektierer entschieden und die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung (mit Zielen und Vorgaben der Stadt Külsheim) mit dem Projektierer zu treffen.
- Im Januar 2013 soll der Pachtvertrag mit dem Projektierer geschlossen werden.

Entgegen der bisherigen Planung findet am 10. Dezember nochmals eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt!

 

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