SPD Külsheim-Werbach

Bürgermeister stellt nochmals klar, dass bzgl. Kindergärten beraten werden soll und noch nichts entschieden ist - weitere Bauanträge im Neubaugebiet "Seeflürle" - nur noch 1 Bauplatz frei

Am 14. Juli 2014 traf sich der Gemeinderat letztmalig in seiner alten Zusammensetzung. Am 28. Juli wird der neue Gemeinderat konstituiert, die ausscheidenden Stadträtinnen und -räte werden verabschiedet werden.

Bürgermeister Schreglmann stellte gleich zu Beginn aufgrund der wegen möglicher Kindergartenschließungen an ihn herangetragenen Verunsicherung der Bürger in den Stadtteilen klar, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung den Auftrag erhalten habe, eine (zukunftsfeste) Konzeption zu erarbeiten bzw. diese Erarbeitung durch den Gemeinderat ab Herbst 2014 vorzubereiten. Zeitpunkt der Fertigstellung einer neuen Konzeption sei ebenso unklar wie der Inhalt. Die Meinung von externen Fachleuten wie auch von Erzieherinnen und Eltern/Bürgern wird gehört und beachtet werden.

Zu Beginn stellte der Bürger Norbert Pahl die Anfrage, wie die Auftragsvergabe zu den Malerarbeiten am Alten Rathaus (Fachwerk) gelaufen sei. Dies - so der Bürgermeister - werde zusammengestellt und zukommen gelassen. In einer zweiten Frage wollte er wissen, warum die Stadt in Hundheim (Ecke Wertheimer/Dörlesberger Str.) Häuser gekauft habe. Hier gehe es um die innerdörfliche Neuordnung; Erhalt sei ebenso möglich wie ein Abriss.

Obwohl es in letzter nichtöffentlicher Sitzung keinen formellen Beschluss gegeben hat, berichtete der Bürgermeister davon, dass man im Gemeinderat derzeit den Entwurf von Vereinsförderrichtlinien diskutiere, der vom Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung erarbeitet worden ist. Dabei geht es zunächst überhaupt darum die Vereinsförderung in Richtlinien klar und nachvollziehbar zu regeln. Einsparungen sind hier nicht vorgesehen, eher sogar eine leichte Erhöhung. Jedoch will man zum einen diejenigen Vereine, die keine eigenen Gebäude/Räumlichkeiten zu unterhalten haben, bei der Nutzung städtischer Räume etwas an den Energiekosten beteiligen, und zum anderen soll die Jugendförderung deutlich erhöht werden. Im September ist eine Vorstellung vor allen Vereinen mit Diskussion geplant.

Beim Tagesordnungspunkt 3 stellte der Gemeinderat offiziell fest, dass die Kommunalwahlen ordnungsgemäß abgeschlossen wurden, so dass beim nächsten Punkt auch aufgrund der veringerten Sitzzahl die Hauptsatzung angepasst wurde.

Hauptthema des Abends war die Neufassung der Friedhofssatzung und der Gebühren. Letzmalig 2007 angepasst, wurden 2012 nur 58 % der entstandenen Kosten durch Gebühren gedeckt. Dieser geringe Kostendeckungsgrad wurde durch die Gemeindeprüfanstalt wie auch das Landratsamt angemahnt und ein Kostendeckungsgrad von 85 % vorgeschlagen bzw. empfohlen. Hierbei wurde auch verdeutlicht, dass Külsheim als strukturschwache Kommune oft von Fördermitteln profitiere, die aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden, es deshalb nur recht sei, dass Külsheim wie alle anderen Kommunen auch die empfohlenen Kostendeckungsgrade bei Gebühren einhalte. Aus diesem Grunde wurden die Gebühren neu kalkuliert. Da die letzte Anpassung vor 7 Jahren war, werden die Gebührensteigerungen teilweise sehr deutlich ausfallen müssen, so dass man entschied, zukünftig alle 2-3 Jahre nachzukalkulieren. Aufgrund der Anpassungen wird es zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 25.000 € kommen. Aufgrund neuer Bestattungsmöglichkeiten (z.B. anonyme Urnengräber) und angepasster Ruhezeiten wurde auch die Friedhofssatzung an sich angepasst.

Bei den Bausachen wurden u.a. auch zwei Bauanträge in der Pappelallee befürwortet, so dass derzeit nur noch 1 Bauplatz frei ist und für 2 Reservierungen vorliegen.

Bei den Kurzinformationen erläuterte Schreglmann, dass am 21.07.2014 die Gemeindeprüfanstalt die Bauunterlagen 2009-13 prüfen werde.

Am 28.07.2014 findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt, bei der auch die ausscheidenden Stadträtinnen und -räte verabschiedet werden.