SPD Külsheim-Werbach

Gemeinschaftsschule beantragt - Feldwege umgewidmet, Gebüschstreifen als Ersatz - keine Öffnung der Fußgängerzone - gesplittete Abwassergebühr

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 05. Dezember 2011 gab es noch einmal viele wichtige und teils richtungsweisende Themen zu behandeln.
In der vorgeschaltenen nichtöffentlichen Sitzung ging es zum einen um eine zukünftige mögliche Nutzung Erneuerbarer Energien auf dem Gemeindegebiet sowie um den Vortrag von Rektor Joachim Uihlein zum Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der PAGS.
In der folgenden öffentlichen Sitzung stellte der Rektor die Gründe und Hintergründe für die Absicht, für Külsheim die Einrichtung einer Gemeinschaftschule zu beantragen. Zunächst führte er aus, dass die Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen (Realschule, Gymnasium) immer mehr ansteigen und die Schülerzahlen insgesamt aufgrund der demographischen Entwicklung zurückgehen würden. Beidem konnte man in Külsheim durch das "Haus des Lernens" zwar erfolgreich begegnen, dennoch gebe es noch "massenhafte Fehlplatzierungen" von Schülern i.Z.m. deren sozialen Herkunft. So sei auch das gesamte dreigliedrige Schulssystem sozial gewertet, was sich z.B. auch an der unterschiedlichen Lehrervergütung widerspiegele.
Hinter dem Konzept von Gesamtschulen steht, dass bei tatsächlicher Chancengleichheit (weil alle Schulabschluss-Optionen offenstehen) es dennoch um Leistungsorientierung gehe. So werde man einen Bildungsplan verfolgen, der alle Bildungsstandards (Hauptschule - Realschule - Gymnasium) enthalte und die Schüler nach den individuellen Vorraussetzungen fordere und fördere. Hierzu arbeitet jeder Schüler nach seinem eigenen Arbeitsplan.
Somit könnten Schüler bis zur 10. Klasse einschließlich auch den gymnasialen Zweig absolvieren, um anschließend auf einem Gymnasium (G9) das Abitur abzulegen.
Die neue Landesregierung wolle ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 mit 30 Schulen landesweit beginnen. Sollte die PAGS in das Programm aufgenommen werden, wäre dies die logische Fortentwicklung der bisherigen Entwicklung der Külsheimer Schule.
Wenngleich "die Gemeinschaftsschule" als solche durch Vertreter der CDU landesweit abgelehnt werde, stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Antrag zur lokalen Einführung der GMS in Külsheim !?!

In einem der nächsten Punkte ging es um die Einziehung verschiedener Feldwege auf der Gemarkung Uissigheim. Nachdem der Ortschaftsrat Uissigheim bereits zugestimmt hatte, beschloss der GR einstimmig, dass öffentliche Wiesenfeldwege bzw. Teile davon zu Ackerland umgewidmet werden können, da diese zwischen Ackerflächen derselben Landwirte liegen und somit nicht benötigt werden.
Da in der Vergangenheit Buschreihen und Bäume auf der Uissigheimer Gemarkung mehr und mehr "aufgeräumt" wurden, werden die betroffenen Landwirte mindestens die gleiche Fläche der eingezogenen Wege für die Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen bereit stellen. Die Pflege wird durch den Obst-, Garten- und Kulturverein Uissigheim übernommen. Damit soll das Landschaftsbild wieder verbessert werden und dem Natur-/Tierschutz Rechnung getragen werden.

Der Antrag von Stadtrat Keller, die Fußgängerzone einspurig für den Verkehr zu öffnen, um so die innerörtlichen Gewerbetreibenden zu unterstützen, wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Bei 2 Enthaltungen und 3 Stimmen für die Öffnung lehnte das Gremium letztendlich das Ansinnen aber ab. Hauptgründe hierfür waren neben rechtlichen Bedenken von Verkehrsamt und Polizeidirektion, die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen (Trennung der Fahrbahn vom Fußweg; Versetzung Dreischalenbrunnen; neue Beschilderung) sowie die Ansicht, dass sich das bisherige Verkehrskonzept bewährt habe und den Innenstadtkern auch attraktiv gemacht habe. Zudem sei eine Außenbestuhlung beim Café Seubert nicht mehr in der bisherigen Art möglich.

Im weiteren wurde der Errichtung einer PV-Anlage auf der vereinseigenen Gerätehalle des FC Külsheim bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und aufgrund der Tatsache, dass die Hundesteuer seit 10 Jahren nicht mehr geändert wurde, hob der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen die Hundesteuer von 60 auf 72 € jährlich an. Bei ca. 245 registrierten Hunden bedeutet dies Mehreinnahmen von ca. 3.000 €. Gleichzeitig einigte man sich darauf im Frühjahr das Thema "Kampfhundesteuer" zu diskutieren.

Zu den Arbeiten an der (gerichtlich verordneten) gesplitteten Abwassergebühr berichtete Bürgermeister Schreglmann, dass sich das bisher favorisierte Model, nach dem je Gebiet eine gebietstypische Pauschale der Versiegelung (z.B. Neubaugebiet, Altstadt, Gewerbegebiet, Verkehrsflächen) angenommen werden solle, in anderen Gemeinden als weniger gut geeignet herausgestellt hat. Deshalb werde man jedes Grundstück anhand der Luftbilder einzeln bewerten müssen (Mehrkosten ca. 4.700 €). Dies wird noch bis ca. März 2012 dauern, anschließend seien Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft geplant. Erst danach werden die einzelnen Erhebungsbögen versendet, um dann die Satzung noch vor der Sommerpause 2012 verabschieden zu können.

Nächste Sitzung am 23. Januar 2012.