Trotz Haushalt ohne neue Schulden investiert die Landesregierung in die Zukunft.
Trotz Haushalt ohne neue Schulden investiert die Landesregierung in die Zukunft.
Nachdem man bereits 2011 ohne neue Schulden für Baden-Württemberg auskam, wird es auch in 2012 ohne gehen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) beweist hinsichtlich der Generationengerechtigkeit Weitblick und finanzpolitische Entschlossenheit.
Dennoch werden notwendige und zukunftsweisende Investitionen angeschoben:
- plus 315 Mio. € für frühkindliche Bildung (kommt durch Entlastung der Kommunalfinanzen damit auch den Gemeinden zugute)
>>> Land trägt zukünftig 68 % der Kindergarten-Betriebskosten
- 70 Mio. € für den vernachlässigten Sozialen Wohnungsbau
- 46 Mio. € Förderung der Elektromobilität
- Abschaffung der Studiengebühren und Ersatz durch Landesmittel
- je zusätzlich 50 Mio. € für den Erhalt der Straßen sowie landeseigener Gebäude
- 29 Mio. € für den Schienenverkehr
- 15 Mio. € für den Hochwasserschutz
Grün-Rot arbeitet damit kontinuierlich den Koalitionsvertrag ab, steht aber für finanzpolitische Vernunft, denn Schulden, die wir heute machen, müssen bei schwieriger demographischer Entwicklung in der Zukunft durch unsere Kinder und Enkelkinder geschultert werden.
Die Handschrift der SPD ist deutlich zu erkennen:
SOLIDITÄT - SOLIDARITÄT - SOZIALE GERECHTIGKEIT
Auch in Külsheim wird sich die SPD weiterhin für den Schuldenabbau einsetzen !
12.09.2025, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
21.11.2025, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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