SPD Külsheim-Werbach

Rückblick auf 30 Jahre Stadtsanierung und Verabschiedung Sanierungsberater Nikolaus Weber - Rechnungsabschluss Haushalt 2013 - Entscheidung für Erneuerung Mietvertrag Mobilfunkmast Steinbach-Hundheim 

In der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2014 in der Festhalle Külsheim stellten Vertreter des gemeinnützigen Saarländischen Schwesternverband die Planungen für die auf dem bisherigen Bauhof-Getränke Stemmler - Areals geplante neue Pflegeeinrichtung mit rund 42 Pflegeplätzen vor. Es werden insgesamt rund 40 Voll- und Teilzeitarbeitsplätze entstehen und das "Generationen-Café" wird auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Nach der Räumung der Fläche in 2015 und Beginn der Baumaßnahmen 2016 soll die Einrichtung in etwa im Frühjahr 2017 eröffnet werden.

Der langjährige Sanierungsberater der Stadt Külsheim, Nikolaus Weber - der vor Kurzem in den Ruhestand ging - ließ sein Wirken, das mit der Stadtsanierung 1983 begann, noch einmal Revue passieren. Als Dank und Anerkennung seiner Arbeit für Külsheim überreichte Bürgermeister Schreglmann ihm die durch den Gemeinderat beschlossene Bürgerehrennadel, was auch mit großem Applaus aller Anwesenden bedacht wurde.

Christoph Kraft vom Rechnungsamt stellte anschließend den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2013 vor, der damit abgeschlossen werden kann. Die Einnahmen verbesserten sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht ganz so deutlich, aber letztendlich konnte der Plan eingehalten werden. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt war mit 1,1 Mio. € nach 2012 dennoch die zweithöchste in der Geschichte Külsheim. Der Schuldenabbau (insgesamt rund 160.000 €, Gesamtstand nun noch 7,63 Mio. € (Höchststand 2009 = 9,38 Mio. €)) konnte um ca. 52.000 € höher bewerkstelligt werden als geplant. Der im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Abbau der Schulden war auch einer großen Zahl von Investitionen geschuldet: Neubau Mensa Schule und Umbau Block C, Spielplätze Uissigheim und Steinfurt, Sanierung Bergstraße, Neubaugebiet Seeflürle und die DSL-Versorgung von Hundheim und Steinbach. Die Rücklagenentnahme war mit rund 85.000 € nur halb so hoch wie veranschlagt. Damit konnte die Jahresrechnung 2013 auch einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt stand die Beschlussfassung zur Verlängerung des Mietvertrages (zwecks Aufrüstung mit einer LTE-Antenne) für den Mobilfunkmast Steinbach - Hundheim an. Nachdem die nichtöffentliche Entscheidung Ende April seitens eines Teils der Bevölkerung bemängelt worden war, entschied sich der Gemeinderat, diese Angelegenheit nochmals öffentlich zu diskutieren, die Argumente der Gegner anzuhören und einen Experten für elektromagnetische Strahlungen mit einer Messung zu beauftragen und seinen fachlichen Rat anzuhören. In dieser Sitzung sollte nun nochmals abgestimmt werden, kleinere Modifikationen zum bisherigen Beschluss inklusive. Aus der Mitte des Gremiums wurde vorgeschlagen, die Abstimmung geheim durchzuführen, um so möglichen "Anfeindungen" aus dem Weg zu gehen. Dieser Vorschlag wurde bei 16 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen. Der dann vorliegende Beschlussvorschlag, den Mietvertrag zu verlängern, wurde in geheimer Wahl mit 15 Ja- und 3 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) beschlossen.

Unter Kurzinformationen der Verwaltung und Anfragen des Gemeinderates und der Bürger berichtete Bürgermeister Schreglmann zunächst, dass man 2015 in die Gebäudeleittechnik des Hallenbades rund 20.000 € investieren müsse, da dieser Teil durch die Generalsanierung der Bundeswehr nicht erneuert worden war und 25 Jahre alt sei.

SPD-Stadtrat Eric Bohnet fragte nach dem Sachstand der Quartiersbegehungen in der Innenstadt Külsheim und regte an, innerörtliche Bauplätze etwa neben der Volksbank - wie im Innenentwicklungskonzept vorgeschlagen - zeitgerecht vorzuhalten, da die Bauplätze im Seeflürle nahezu alle schon verkauft seien. Bürgermeister Schreglmann verwies auf die Pläne/Ankündigung der Landesregierung, Bürger, die über brachliegende Bauplätze verfügen, keine eigenen Planungen haben und nicht verkaufen wollen, mit gesetzlichen Regelungen unter gewissen Umständen zum Verkauf bringen zu wollen. So könne man ggf. die zahlreichen Bauplätze in Privathand zukünftig nutzen.

Stadtrat Stefan Grimm (FW) regte an, zu Beginn und am Ende einer öffentlichen Sitzung die Anfragen der Bürger zu ermöglichen. Der Bürgermeister meinte dazu, einmal pro Sitzung müsse ausreichen.

Auf die Frage des Bürgers Norbert Pahl, ob es bereits Planungen für einen zentralen Kindergarten in Külsheim gebe, verdeutlichte  Schreglmann, dass man jetzt erst (1. Schritt Zukunftswerkstatt am 15.11.2014 mit den Bürgern) beginne, ein Kindergarten-Konzept unter Beteiligung der Betroffenen und mit externer fachlicher Expertise zu erstellen, wofür man sich keine Zeitvorgaben gesetzt habe.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 03. November 2014 statt.