SPD Külsheim-Werbach

Land gibt weitere Fördermittel für Külsheim bekannt - Planung Mehrfamilienhaus in Bergstraße 2 vorgestellt - Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung PAGS optimiert

In der Gemeinderatssitzung am 23. März 2015 gab Bürgermeister Schreglmann zunächst bekannt, dass sowohl zwei Anträge der Stadt Külsheim im Rahmen der Städtebauförderung in Höhe von rund 1,1 Mio. € als auch zwei private Förderanträge beim ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) aus Uissigheim und Eiersheim durch die Landesregierung zugesagt wurden [und das, obwohl der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Reinhart überall behauptet, die grün-rote Landesregierung vernachlässige den Ländlichen Raum].

Seit 2000 ist der städtische Wald nunmehr durch das Wald-Nachhaltigkeitssiegel PEFC [weitere Informationen unter www.pefc.de] zertifiziert. Dieses Gütesiegel muss alle 5 Jahre aktualisiert werden, was vor Kurzem erneut gelang, so Schreglmann.

Der Helferkreis Flüchtlinge sucht Arbeitsgelegenheiten für die Külsheimer Asylbewerber, um diesen auch ein wenig Abwechslung und eine sinnvolle Beschäftigung bieten zu können. Dazu seien zunächst alle Vereine angeschrieben worden, aber auch jede Privatperson könne sich beim Helferkreis oder der Stadt melden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann darum, das Bauprojekt des Planungsbüros Sommer & Lauber aus Lauda vorzustellen, das im Rahmen der Innenentwicklung der Altstadt die größtenteils freigeräumte Fläche in der Bergstraße 2 (ehemals Grimm) mit einer barrierefreien Wohnanlage mit insgesamt 8 Wohnungen zwischen rund 55 und 110 qm entwickeln möchte. Mit großzügigen Balkonen nach Südwesten, einer Tiefgarage und der noch möglichen Mitgestaltung der Wohnungsaufteilung soll der immer öfter im Rathaus vorgetragene Bedarf an barrierefreien (Eigentums-) Wohnungen in Külsheim weiter abgedeckt werden. Dabei soll auch Wert darauf gelegt werden, dass sich das KfW 70-Gebäude durch Farbgestaltung, Planung des Baukörpers und Ausrichtung an der Raumkante gut in das Altstadt-Bild einfügt.

Durch das Betreuungsteam der Pater-Alois-Grimm-Schule für die Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung wurde in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ein verbessertes Betreuungskonzept vorgestellt und schließlich auch durch den Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Durch verbesserte Möglichkeiten, zwischen den beiden Betreuungsmöglichkeiten hin und her zu wechseln, werden die Pausen zwischen Unterricht und Hausaufgaben für Schülerinnen und Schüler zukünftig besser und individueller durchgeführt werden können. Gleichzeitig werden Schüler der Hausaufgabenbetreuung auch nach Fertigstellung der Schularbeiten noch bis mindestens 14.00 Uhr betreut, um den Eltern auch die Gewissheit und Sicherheit zu geben, wie lange für ihre Kinder auf jeden Fall gesorgt ist. Finanziell bedeutet dies, dass die bisher kostenlose Hausaufgabenbetreuung nun 15 € (2 und mehr Kinder in der Familie) bzw. 20 € monatlich kosten wird, die Nachmittagsbetreuung (bisher 32 €) wird nun 20 € bzw. 25 € kosten. In begründeten Einzelfällen wird die Stadt auf Antrag Zuschüsse geben. Durch die neue Betreuungsform ist es notwendig, eine weitere Betreuungskraft als Minijober einzustellen. Bisher sind 10 Betreuungskräfte tätig, von denen bisher 4, zukünftig 5 vor Ort sind. Durch die Anpassung der Kostenstruktur wird diese Maßnahme für die Stadt kostenneutral verlaufen, dass heißt der städtische Zuschuss beläuft sich weiterhin auf rund 10.000 € jährlich. Bei den späteren Anfragen aus dem Gemeinderat schlug Matthias Berberich (CDU) vor, dass diejenigen Eltern, die das Angebot für Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung nicht nutzen, einen Betreuungszuschuss für zu Hause erhalten sollen.

Im weiteren ging es um die Vergabe des ersten Gewerkes zur Sanierung der Festhalle. Um knapp 3.000 € günstiger als kalkuliert wurden die Abbruch- und Maurerarbeiten an die Firma Arnold aus Ebenheid für rund 15.900 € vergeben. Eine Külsheimer Firma gab es bei der Ausschreibung nicht.

Bei den Anfragen der Bürger monierte Norbert Pahl, dass über die Sanierung der Festhalle und deren Umfang bisher nicht öffentlich beschlossen worden sei und somit der Bürger keine Informationen darüber habe, was für wieviel Geld gemacht werden solle.

Nachdem im Vorfeld das Thema Sanierung Festhalle in 2015 bereits diskutiert worden war, wurde am 03.11.2014 auf Initiative des Gemeinderates die Festhalle und die möglicherweise im Rahmen einer Sanierung betroffenen Bereiche durch eine Begehung besichtigt. In der darauf folgenden GR-Sitzung am 17.11.2014 wurde durch den Bürgermeister eine Vorlage eingebracht, nach der bereits vor den Beratungen zum Haushalt 2015 eine Entscheidung zur Sanierung gefällt werden sollte. Darin wurden zwei Varianten mit 205.000 bzw. 153.000 € Eigenmitteln vorgeschlagen. Nachdem aus dem Gremium heraus die Vertagung in eine Sitzung nach den Haushaltsberatungen gefordert wurde, setzte der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates den Tagesordnungspunkt mit der Zusage ab, zu einem späteren Zeitpunkt diesen Tagesordnungspunkt erneut öffentlich vorzubringen. In den Haushaltsberatungen Anfang Dezember wurde dieses Thema dann ausführlich beraten. In der 1. öffentlichen Sitzung 2015 am 26.01.2015 wurde dann der Haushaltsplan 2015 mit vier Gegenstimmen von Annette Ries (FW), Stefan Grimm (FW), Michael Adelmann (CDU) und Eric Bohnet (SPD) beschlossen. Hauptargument der Stadträte mit Gegenstimme war die Tatsache, dass trotz sprudelnder (Steuer-) Einnahmen nur 100.000 € für den Altschuldenabbau vorgesehen waren und dass durch den Verzicht bzw. die Verschiebung der Festhallensanierung ein deutlich höherer Schuldenabbau möglich gewesen wäre, ja sogar zwingend erforderlich sei. Alle anderen vorgesehenen Investitionen in 2015 (Anschaffung Feuerwehrfahrzeuge gemäß Bedarfsplan; Stadtsanierung Külsheim / Hundheim; Verlagerung Bauhof; DSL-Ausbau in Eiersheim / Steinfurt; EDV-Ersatzbeschaffungen PAGS; Konzeptionen innerörtliche Entwicklung Eiersheim / Steinbach; Aufstellung Abwasserkonzeption) wurden dabei als wichtiger eingeschätzt. Dabei ist allen klar, dass durchaus Sanierungsbedarf besteht, aber die Priorität des kontinuierlich fortzuführenden Schuldenabbaus der letzten 5 Jahre höher sei als die Sanierung einer grundsätzlich intakten Festhalle (siehe auch den Bericht vom 27.01.2015 auf dieser Seite). In dieser Haushaltssitzung wurde es allerdings auch versäumt, den Umfang und die Kosten der vorgesehenen Sanierung im Detail zu erläutern. Auch eine öffentliche Behandlung in einer der folgenden Sitzungen fand nicht mehr statt, bis in der letzten Sitzung die Vergabe der Abbruch- und Maurerarbeiten zu beschließen waren.

Insgesamt sind für die Sanierung 330.000 € vorgesehen, wovon 176.800 € Landeszuschuss (Stadtsanierung + Ausgleichsstock-Förderung) und 153.200 € Eigenmittel aufzubringen sind. Die Kosten fallen für den Architekt/Ausschreibungen, die Anpassung des Brandschutzes, die energetische Erneuerung der Beleuchtung, die Sanierung der Toilettenanlage im UG, Malerarbeiten (nicht in Nebenräumen und nicht im UG) sowie die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden an der Außenwand (Richtung Spielplatz) an. Die Sanierung soll von Mai bis September 2015 so gestaltet werden, dass die Festhalle zum Großen Markt wieder genutzt werden kann.

Bei den Anfragen aus dem Gemeinderat warb Freddy Bauch (SPD) für Helfer für den Külsheimer Stand beim Frühlingsfest in der französischen Partnerstadt Moret-sur-Loing und erläuterte die aktuelle Suche nach weiteren Flüchtlingsunterkünften im Main-Tauber-Kreis aus Sicht des Kreistages. In der anschließenden Diskussion stellte sich der Gemeinderat einmütig hinter Bürgermeister Schreglmann, der im Kreistag darauf hingewiesen hatte, Külsheim nehme schon jetzt eine Flüchtlingszahl von mehr als 1% der eigenen Bevölkerung auf und dass 0,5 % ausreichend seien, wenn jede Kommune im Kreis seinen Anteil leisten würde.

Manfred Keller (FW) sah einen weiteren Bedarf an Bauplätzen in Steinbach, hierzu sei er von Bürgern angesprochen worden.

Martin Winkler (FW) bat die Stadtverwaltung darum, sich um die schwankende Qualität der DSL-Versorgung in Uissigheim zu kümmern.

Eric Bohnet (SPD) regte an, für eines der wichtigsten Themen 2015/2016 - die Kindergartenkonzeption - einen Zeitplan (welches Thema/welche Schritte, wann) mit den zu beteiligenden Personen (Gemeinderat, sachkundige pädagogische Experten, Elternvertreter, Kirchenvertreter, Leitungen / Erzieherinnen) zu erstellen und im Gemeinderat zu diskutieren.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet nach Ostern am 13. April 2015 statt.