SPD Külsheim-Werbach

Projektplanung 2014-18 - höhere Entschädigungen für Feuerwehr und Ehrenamt - Sanierungsarbeiten Grundschule Uissigheim

In der Gemeinderatssitzung am 01.Juli 2013 gab Bürgermeister Schreglmann bekannt, dass sich der Gemeinderat seit der letzten nichtöffentlichen Sitzung mit einer seitens Verwaltung vorgeschlagenen Projektliste für die Jahre 2014 bis 2018 beschäftigt.

Im Gremium war man sich schnell einig, dass - auch nach vergleichender Betrachtung der umliegenden Gemeinden - die Entschädigungen für die Feuerwehr ab 01.01.2014 erhöht werden sollen. Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die dadurch erledigt wird, dass sich zahlreiche Männer und Frauen für den Schutz der Bevölkerung freiwillig engagieren. Alle Redner unterstrichen den Respekt und den Dank für diese Leistungen, so dass folgerichtig den höheren Entschädigungen einstimmig zugestimmt werden konnte. Die jährlichen Kosten erhöhen sich somit um ca. 1.400 € auf dann 3.950 €.
Weniger einig war man sich beim anschließenden Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - dabei auch für den Gemeinderat selbst - ging. Unstrittig war auch hier, dass das ehrenamtliches Engagement durch die Anhebung der Stundensätze besser entschädigt werden sollte.
Bei der Anhebung der Sitzungsentschädigung für Gemeinderäte ab 01.08.2013 von derzeit 25 € auf dann 30 € (Mehrkosten pro Jahr = 2.200 €) verwies SPD-Stadtrat Bohnet darauf, dass er zwar eine Erhöhung der Entschädigungen für dieses zeitintensive Ehrenamt für grundsätzlich berechtigt halte, man aber die beschlossene Reduzierung der Gemeinderatssitze ab 2014 damit begründet habe, beim Sparen ein Zeichen setzen zu wollen. Wenn die ursprüngliche Einsparung einige Monate später (nachdem Külsheim-Stadt auf zwei, Uissigheim und Hundheim jeweils auf einen Sitz verzichtet haben) allerdings für eine Erhöhung der Entschädigung komplett aufgebraucht werde, könne er nicht zustimmen. Bohnet enthielt sich (keine Nein-Stimme wegen der sonstigen Ehrenamtsentschädigung) ebenso wie Stefan Grimm, der das Abstimmungen über die eigene Entschädigung befremdlich fand und eine bessere Lösung forderte.

Die Fenster- und Türsanierung der Grundschule in Uissigheim wurde an die Firma Amend aus Külsheim-Steinfurt für ca. 14.200 € vergeben. Für die 25 Fenster und 2 Türen waren 20.000 € im Haushalt bereitgestellt.

Nachdem die letzten Jahre bereits über verschiedene Fördertöpfe eine pädagogische Zusatzkraft an der Pater-Alois-Grimm-Schule beschäftigt war, beschloss der Gemeinderat einstimmig, zum 01.01.2014 eine(n) Schulsozialarbeiter(in) - zunächst auf zwei Jahre begrenzt, um Erfahrungen sammeln zu können - einzustellen, die den Lehrkörper und die Schülerinnen und Schüler der Ganztags- und Gemeinschaftsschule vielfältig unterstützen soll: Beratung und Konflikthilfe, sozialpädagogische Projekte, Freizeitangebote und Ferienbetreuung, Gewaltprävention und Begleitung im Übergang Schule - Beruf. Der Schwerpunkt wird dabei bei der Betreuung von Schülern mit auffälligem Sozialverhalten liegen.
Durch Landes- und Kreiszuschüsse und durch Einsparungen bei den bisherigen Kosten bei der Ferienbetreuung, wird es unter dem Strich nur zu ca. 7.000 € jährlichen Kosten für die Stadtkasse kommen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde das Ansinnen, auch in der 2.Gruppe des Ev. Kindergartens Unter-3-jährige zu betreuen, vom Gemeinderat mit Hinweis auf nutzbare U-3-PLätze in anderen Einrichtungen und die unverhältnismäßig hohen Kosten abgewiesen.

Der Bau einer Brunnenanlage für den Sportplatz Hundheim-Steinbach wurde grundsätzlich befürwortet, Gelder aber zunächst nur für die Bohrung bewilligt, um zu sehen, ob das Vorhaben technisch überhaupt realisierbar ist. Bei späterer Bezuschussung der Brunnenanlage mit Zisterne zur Berieselung des Sportplatzes würde sich diese Ausgabe für die Stadt nach ca. 6 Jahren amortisieren (und danach zu Einsparungen von ca. 3.500 € im Jahr führen), da 90 % der Wasserkosten der Sportplatzberieselung durch die Stadt gezahlt werden.

Die nächste Sitzung findet in zwei Wochen statt.