SPD Külsheim-Werbach

Waldhaushalt entwickelt sich weiterhin positiv - durchwachsener Zwischenbericht zum laufenden Haushalt 2014 - Entscheidung zur Sanierung Festhalle vertagt bis zu Haushaltsberatungen 2015

In der letzten Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres am 17. November 2014 zog Bürgermeister Schreglmann zunächst ein positives Resümee der Zukunftswerkstatt und dankte allen Bürgern für die Teilnahme sowie den Helfern für die Organisation und die Durchführung. Im Dezember wird es für die Gesamtstadt einen Seniorennachmittag geben, für den noch helfende Hände benötigt werden. 

Forstdirektor Weihmann zog aufgrund des weiterhin positiven Holzmarktes, an dem sich seit einigen Jahren nun schon gute Preise erzielen lassen, und aufgrund ausbleibender Sturmschäden und Schädlingsbefalls ein rundweg positives Fazit für die Ergebnisse des Waldhaushaltes. Nach rund 260.000 € Gewinn im Vorjahr könne man auch 2014 mit rund 175.000 € Überschuss rechnen. Die Brennholzpreise werden für 2015 nicht erhöht werden. 

Kämmererin Elke Geiger-Schmitt gab einen Zwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr, bei dem die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zwar um rund 73.000 € verbessert werden kann, es aufgrund höherer Ausgaben und fehlender Verkaufserlöse dort allerdings zu einer Deckungslücke von rund 79.000 € komme, was zur Folge hat, dass der geplante Altschuldenabbau von 150.000 € nur zu rund 71.000 € realisiert werden kann, wenn bis Jahresende keine Verkaufserlöse hinzu kämen oder sich die Schlüsselzuweisungen erhöhen würden. Die einzelnen Budgets seien positiv verlaufen und gut bewirtschaftet worden.

Beim Tagesordnungspunkt 4 schlug der Bürgermeister vor, die Festhalle zu Eigenkosten (abzüglich zugesagter Landesfördermittel von rund 175.000 €) von 153.000 € sanieren zu lassen. Hier gab es seitens Jürgen Goldschmitt (CDU) Einwände, dass dem Gemeinderat erst heute der Haushaltsentwurf zugegangen sei und auch die Projektliste aktualisiert werden müsse.  Eric Bohnet (SPD) pflichtete ihm bei und beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes, was durch den Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Bei den Bausachen wurde der Bauantrag der Stadt in eigener Sache, nämlich der Um- und Anbau des neuen Bauhofes, besprochen und bei einer Gegenstimme angenommen.

Bei Anfragen an den Bürgermeister wollte Norbert Pahl wissen, ob es richtig sei, dass nach zunächst geheimen Grundstücksverhandlungen ein öffentlicher Beschluss des Gemeinderates notwendig sei. Dies wurde bejaht, worauf hin Pahl anzweifelte, dass der Verkauf des Grundstückes alter Bauhof öffentlich beschlossen worden sei. [Gemäß § 35 Abs. 1 GemO sind Sitzungen grundsätzlich öffentlich; bei berechtigtem Interesse Einzelner können Tagesordnungspunkte in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen werden; hierzu zählen etwa Personalangelegenheiten, Planungen von Firmen, konkrete Grundstücksverkäufe (Verträge)].

Michael Grimm (FW) wollte wissen, wie die Stadtbuslinie angenommen werde. Antwort: gut, manche Haltestellen sehr gut, manche weniger.

Theodora Ulrich (FW) regte im Bereich der Bushaltestelle Steinbach eine 30er-Zone an. Dies sei schon geprüft und abgelehnt worden, derzeit werde eine Überquerung geprüft.

Alfred Bauch (SPD) berichtete vom 1.Flüchtlingsgipfel des Main-Tauber-Kreises, an dem er als Kreisrat und einige Külsheimer vom ehrenamtlichen Arbeitskreis teilgenommen hatten.

Die nächste Sitzung findet im neuen Jahr statt, der genaue Termin der 1.Sitzung steht noch nicht fest, wird aber auf dieser Homepage als Termin veröffentlicht werden, wenn er feststeht.