Wichtige Entscheidungen zum Jahresabschluss im Gemeinderat

Veröffentlicht am 15.12.2009 in Gemeinderatsfraktion

Am vergangenen Montag, den 14.Dezember 2009 kam der Külsheimer Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen; viele Punkte standen auf der Tagesordnung.
In der nichtöffentlichen Sitzung ab 17.00 Uhr informierte Bürgermeister Kuhn über den Sachstand Photovoltaikanlage im Gickelfeld und erhielt vom Gemeinderat ein einstimmiges Verhandlungsmandat für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma Relatio.

In der öffentlichen Sitzung ging es um folgende Themen:
1. Frau Fahrenkopf vom Tagesmütterverein Main-Tauber-Kreis stellte die Arbeit und die Qualitätsmerkmale ihres Vereins vor, der derzeit nach dem Dreiklang Erziehung - Betreuung - Förderung 6 Tagesmütter und 13 Kinder in Külsheim betreut.
Nach einer Vielzahl kritischer Fragen aus dem Plenum hinsichtlich Konkurrenz zu den bestehenden Kindertageseinrichtungen und hinsichtlich der Qualität der Betreuung, konnte der Gemeinderat den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Tagesmütterverein zustimmen. Durch diese ergänzende Angebot - welches durch die Stadt Külsheim mit 1,60 € pro Stunde und Kind unter drei Jahren unterstützt wird - wird sich die Situation bei der Kinderbetreuung gerade bei solchen Arbeitszeiten der Mütter / Eltern verbessern, die nicht deckungsgleich mit den Öffnungszeiten der Kindergärten sind.
Weitere Informationen sind unter www.tmv-main-tauber.de erhältlich.

2. Anschließend erfolgte ein mündlicher Vortrag durch den Leiter der Volkshochschul-Außenstelle Külsheim, Egon Kirschner, zu den notwendigen Erhöhungen des Jahresbeitrages der Kommunen an die Volkshochschule Mittleres Taubertal (= Altkreis TBB ohne Wertheim) sowie zum Angebot der VHS in Külsheim allgemein.
In einer der vorherigen Sitzungen hatte der Gemeinderat den Beschluss noch verschoben, da man noch näher informiert werden wollte.
Der Beitrag, den die Kommunen pro Einwohner zur VHS Mittleres Taubertal bisher leisten, wird zwar nunmehr nach einstimmigem Beschluss in zwei Schritten mehr als verdoppelt, liegt aber im Vergleich zum kommunalen Beitrag anderer VHS im Umkreis und Baden-Württemberg deutlich an der unteren Grenze.
Sprachkurse werden auch weiterhin aufgrund der Teilnehmerzahlen und der Referentenkosten zentral in TBB angeboten werden müssen, dennoch sei man um ein vielfältiges Bildungsangebot in Külsheim bemüht. Anregungen hierzu sind jederzeit herzlich willkommen.

3. Die Feststellung der Jahresrechnung 2008 wurde durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt. Hierbei zeigte sich erneut die qualitativ gute Arbeit im Külsheimer Rechnungsamt.

4. Aufgrund der Kasernenschließung und der damit einhergehenden Umlage bei den Kosten der Abwasserbeseitigung ging es im nächsten Punkt um eine Erhöhung der Abwassergebühren ab 01.01.2010 von derzeit 3,15 €/qm auf dann 3,42 €/qm.
In den Jahren 2007 bis 2009 mussten für die Kosten der Abwasserbeseitigung insgesamt 181.000 € durch die Stadt Külsheim subventioniert werden, da die nahezu unveränderten Grundkosten bei sinkender Abwassermenge (Schließung Kaserne) auf weniger Verbraucher umgelegt werden müsste. Dies geschah bisher noch nicht, da man durch die Ansiedlung von Gewerbe in der ehemaligen Kaserne mehr Wasserabnahme und damit Abwasser erwartet hatte. Da dies jedoch nicht eintraf, ist nun die oben genannte Erhöhung unumgänglich, da Gebühren die tatsächlichen Kosten einer bestimmten staatlichen/kommunalen Dienstleistung decken müssen. Bei zwei Gegenstimmen, welche eine zukünftige Umgestaltung des gesamten Abwassersystematik (Regenwassernutzung, versiegelte Flächen, etc.) anmahnten und welche im Frühjahr auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wurde die Gebührenerhöhung um 0,27 €/qm beschlossen.

5. Neben weiteren verwaltungstechnischen Punkten wurden zum Schluss noch insgesamt 6 Bauvorhaben, davon eine landwirtschaftliche Großanlage am Roten Rain, abgesegnet. Erfreulicherweise gab es auch drei Neubauten und eine energetische Sanierung von Wohnhäusern. Bürgermeister Kuhn unterstrich bei dieser Gelegenheit erneut, dass zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung Einigkeit darüber bestehe, dass man jungen und bauwilligen Ehepaaren und Familien alle bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen werde, wenn sie sich durch Hausbau in Külsheim sesshaft machen wollen.

Die nächsten GR-Sitzungen sind am 22.Januar 2010 (Schwerpunkt Feuerwehreinsatzzentrale) und 08.Februar 2010 geplant.

 

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