Am vergangenen Samstag war SPD-Innenminister Reinhold Gall zu Gast beim SPD-Ortsverein Edelfingen, um zum einen Ehrungen vorzunehmen und zum anderen einen erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten grün-roter Landesregierung zu ziehen.
Am vergangenen Samstag war SPD-Innenminister Reinhold Gall zu Gast beim SPD-Ortsverein Edelfingen, um zum einen Ehrungen vorzunehmen und zum anderen einen erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten grün-roter Landesregierung zu ziehen.
Gall betonte auch in Anwesenheit von drei Külsheimer Genossen das gute Koalitionsklima, auch wenn man - etwa bei Stuttgart 21 - nicht überall gleicher Meinung sei. Neben einigen Nachbesserungen im Haushalt, um etwa zwingend notwendige Investitionen zum laufenden technischen Betrieb der Polizei oder die Finanzierung von zusätzlichen Lehrerstellen sicherzustellen, erwähnte er den begonnen Umbau der Bildungslandschaft (Förderung der Gesamtschule, Förderung von Ganztagsschulen, etc.) ebenso wie die Abschaffung der Studiengebühren und die über 300 Mio. €, die das Land den klammen Kommunen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bereit stellt.
Und diese ersten Schritte, denen noch viele weitere folgen sollen, sind vor dem Hintergrund eines ausgeglichenen Haushaltes, bei dem 2011 als auch 2012 keine Schulen gemacht werden, zu sehen.
12.09.2025, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
21.11.2025, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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