SPD Külsheim-Werbach

Entgegnung des SPD-Vorsitzenden Külsheim auf Behauptungen in den Fränkischen Nachrichten am 20.01.2014

LESERBRIEF: Zum Artikel „In zwei Jahren das Rückspiel gewinnen (FN 20. Januar)
Weit und breit kein Herausforderer in Sicht
Von Eric Bohnet
Prof. Dr. Reinhart behauptet, "der ländliche Raum wird (...) von der Landesregierung derzeit so stiefmütterlich behandelt, wie nie zuvor." War es nicht die schwarz-gelbe Landesregierung, die z zum Beispiel fünf Polizeiposten im Main-Tauber-Kreis geschlossen hat und rund 4000 Polizei-Dienstposten landesweit gestrichen hat, wohingegen die jetzige Polizeireform Leitungsebenen strafft und mehr als 800 Stellen für die Polizeireviere vor Ort freisetzt und keine Polizeiposten schließt? War es nicht die grün-rote Regierung, die die Kommunen massiv entlastete, als zusätzlich 315 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung bereit gestellt wurden? Außerdem wurden die Investitionsmittel etwa für Krankenhäuser, die Landesstraßen, den Hochwasserschutz oder den Biolandbau deutlich erhöht. Prof. Dr. Reinhart ist seit 1992 Landtagsabgeordneter, war kurzzeitig sogar auch Finanzstaatssekretär und einige Jahre Landesminister. Allein in dieser seiner Zeit wurden bis zum Regierungswechsel 21 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft und 2011 insgesamt ein Schuldenhochgebirge von 42,7 Milliarden Euro hinterlassen.
Der Finanzplan 2020 der jetzigen Regierung sieht die Nettonullverschuldung vor; auch Bundesfinanzminister Schäuble hat trotz historischer Rekordeinnahmen noch immer neue Schulden aufgenommen, obwohl die Eurokrise Deutschland konkret kaum Geld kostete - ich rede nicht von den milliardenschweren Bürgschaften und anderen drohenden zukünftigen Lasten - , aber sogar rund 20 Milliarden Euro Entlastung brachte, weil die Zinsen für deutsche Staatsanleihen wegen der "Flucht" von Investoren in sichere deutsche Staatsanleihen deutlich sanken. Zu guter Letzt: Herr Prof. Dr. Reinhart, mit welchem "Kapitän" wollen Sie und die CDU in zwei Jahren denn das "Rückspiel" eigentlich gewinnen?
Ich sehe weit und breit keinen potentiellen Herausforderer von Winfried Kretschmann, wenngleich Grüne und SPD wissen, dass man im tendenziell CDU-starken Baden-Württemberg abermals wie ein Löwe kämpfen müssen wird, um erneut die Landesregierung stellen zu können.
Mein Vorschlag: Warum treten Sie eigentlich als erfahrener, kompetenter, im Umgang mit Medien geübter, strahlender Vertreter des heimatlichen Main-Tauber-Kreises nicht als Ministerpräsident-Kandidat an und beweisen somit auch, dass die CDU parteiintern den ländlichen Raum durch eine solche Personalentscheidung stärkt und ernst nimmt?
© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 22.01.2014