SPD Külsheim-Werbach

SPD-Kreisvorstand 2015

In einer Kreisdelegiertenversammlung am vergangenen Samstag, den 21. März 2015 haben sich die Delegierten aus dem gesamten Main-Tauber-Kreis eine neue Führung gewählt.

Im Rechenschaftsbericht des letzten Vorstandes ging Kreisvorsitzender Joachim Thees auf die abgelaufene Amtsperiode ein. „Wir haben der Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren ein umfangreiches Programm mit vielen wichtigen Persönlichkeiten aus der Landes- und Bundespolitik bieten können“ hob Joachim Thees hervor. So nahm Nik Sakellariou in Wertheim zur Polizeireform Stellung, Evelyne Gebhardt bezog bei mehreren Dialogabenden zur Europapolitik Position, Henning Scherf sprach zum Wohnen im Alter, Claus Schmiedel erläuterte bei „Wein und Politik“ die Landespolitik, Reinhold Gall sorgte sich um die Feuerwehr und das Ehrenamt und Ute Vogt erklärte den Stand der Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl. Ein Höhepunkt war sicherlich auch die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Untercover unter Nazis“ von Peter Ohlendorf. „Damit kommt die SPD dem Auftrag zur politischen Bildung nach, insbesondere in Zeiten in der entsprechendes Gedankengut wieder zur Parole wird“ stellte Joachim Thees fest.

Das zentrale Ereignis ist für die Kreis-SPD jedoch ist die erfolgreiche Bundestagswahl mit der Wahl von Dr. Dorothee Schlegel in den Bundestag. Die spürbaren Auswirkungen daraus sind eine gestiegene Wahrnehmung der SPD in der Öffentlichkeit, die auch in der Person der Abgeordneten begründet ist.

Zum Kassenbericht nahm Günter Brix Stellung: „Die SPD hat im Kreis eine gesunde Finanzstruktur. Trotz zweier großer Wahlkämpfe konnte eine Reserve für die anstehende Landtagswahl aufgebaut werden.“

Im Anschluß an die Berichte und der Aussprache wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Unter der erfahrenen Leitung von Regionalgeschäftsführer Bernd Safferling fand anschließend die Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist Joachim Thees. Ihm zur Seite stehen die Stellvertreter Eric Bohnet, Liisa Klumpp und Renate Gaul. Zur neuen Schriftführerin wurde Nadine Schuon gewählt, für die Pressearbeit ist Edgar Ernst verantwortlich. Die Kasse ist und bleibt in der Hand von Günter Brix. Der Vorstand wird vervollständigt durch die Beisitzer Levent Akbulut, Verena Flicker, Jonas Heilmann, Steffen Hertwig, Jonas Köhnert, Ingo Ortel, Karsten Ott, Ute Schindler-Neidlein, Jutta Steinmetz-Thees und Anton Mattmüller.

Während der Wahlpausen nahm die Bundestagsabgeordnete Dorothee Schlegel Stellung zu aktuellen Berliner Themen wie TTIP, Vorratsdatenspeicherung und Maut, Breitbandausbau für schnelles Internet und den Mindestlohn. „Es gibt viele Fehlinformation und Verunsicherung im Bezug auf den Mindestlohn und die Zeiterfassung“ sagte Dorothee Schlegel. „Es genügt ein Blatt mit Daten zu Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausenzeiten. Das ist geltendes Recht, das bereits vor der Einführung des Mindestlohns bestand. Von neuem Bürokratismus kann hier keine Rede sein!“

In der abschließenden Aussprache wurde von einigen Anwesenden darauf hingewiesen, daß der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhart  zum neuen Bundesgeschäftsführer Politik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) berufen wurde. „Dies sei kritisch zu sehen – einerseits bezahlte Lobbyarbeit für die Industrie, andererseits den Wählerinnen und Wählern verpflichtet“ sagte Joachim Thees. In der Tat stellt der BVMW in einer Pressemitteilung heraus, dass Prof. Reinharts langjährige Erfahrung auf allen politischen Ebenen für den BVMW in Berlin und Brüssel von großem Nutzen sein werden. Trotz vieler teilweise sehr kritischer Kommentare in überregionalen Medien und seitens unabhängiger Vereine wie Lobbycontrol ist bisher im Main-Tauber-Kreis noch keine Diskussion dazu in Gang gekommen.