16.10.2013 in Bundespolitik

Die Lügen über das Erfolgsmodell EEG-Umlage

 

Guter Kommentar:
http://www.tagesschau.de/kommentar/eeg122.html

25.11.2012 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb = beste Regierung seit Wiedervereinigung !??

 

Haushaltsdebatte im Bundestag - Angelas Märchenstunde - Merkel bezeichnet die derzeitige Bundesregierung als Beste seit 1990 - selten so gut gelacht!!!

28.09.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat 2013

 

Die SPD Külsheim begrüßt die Kür des ausgewiesenen Finanz-und Wirtschaftsexperten Peer Steinbrück zum SPD-Herausforderer von Mutti-"Ich warte mal ab"-Merkel.
Peer Steinbrück hat als Finanzminister zu Beginn der Finanzkrise 2008/09 schon bewiesen, dass er Krisenmanagement kann. Damals war auch Kanzlerin Merkel froh, einen solchen Spitzenmann an ihrer Seite zu haben.
In Zukunft wird es allerdings nicht mehr so harmonisch zwischen den beiden laufen können, denn Merkel hat zuviel politische Versäumnisse und Fehler aufgetürmt, als dass Steinbrück nicht zur inhaltlichen Attacke blasen würde.

18.02.2010 in Bundespolitik

FDP greift SPD finanziell unter die Arme

 

Hinsichtlich des 2011 anstehenden Landtagswahlkampfes kann sich die SPD - die finanziell traditionell überwiegend von Mitgliedsbeiträgen leben muss und nicht wie CDU/CSU und FDP auf hohe Spenden aus der Wirtschaft zurückgreifen kann - derzeit freuen: Sollte unser Außenminister Guido Westerwelle weiterhin rhetorisch von einem Fettnäpfchen ins andere treten, kann sich die SPD das Plakatekleben im Wahlkampf wohl sparen ...
... wenn nur nicht alles so ernst wäre, könnte man sich tatsächlich über die Sozialfurie von der Klientelpartei freuen. Leider sind die Themen allerdings viel zu bedeutend, als dass man sich hier entspannt zurücklehnen könnte. Westerwelle greift mit seiner Rhetorik der "spätrömischen Dekadenz" das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, welches besagt, dass die Hartz IV-Sätze für Kinder neu berechnet werden müssten, damit es auch diesen Kindern möglich sei, an Kultur und Bildung teilhaben zu können.
Wer ein Steuergeschenk nach dem anderen für seine Stammwähler durchboxt, scheint nun auch so langsam zu merken, dass die Haushaltskasse nicht unendlich voll ist.
Ob dem Rüffel der Kanzlerin für ihren Vize auch Taten folgen werden; wird sie sich dem neoliberalen und sozialkalten Kurs der FDP mäßigend entgegensetzen oder doch nur wieder alles aussitzen ?

WebsoziInfo-News

07.12.2022 12:32 Ein Jahr Ampel
DEM FORTSCHRITT EINE RICHTUNG GEBEN Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang, Omid Nouripour und Christian Lindner Vor einem Jahr haben unsere drei Parteien beschlossen, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir haben in dem Bewusstsein, dass uns ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen bevorsteht, ein Bündnis geschmiedet, mit dem wir mehr Fortschritt wagen. Denn bei… Ein Jahr Ampel weiterlesen

07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch. Dank tausender Ermittlerinnen und Ermittler ist heute mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte erfolgreich ein… Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk weiterlesen

07.12.2022 11:32 DEUTSCHLAND PACKT DAS
Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

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