29.03.2015 in Presseecho

Landtagsabgeordneter Reinhart ein lupenreiner Lobbyist ?!

 

Andere müssen bei sowas zurücktreten oder eine Karenzzeit nach einem Mandat einhalten; Prof. Dr. Reinhart - ein Jurist - tut so als sei es das Normalste der Welt, für eine Lobbyvereinigung (http://www.bvmw.de/der-bvmw/aufgaben-und-ziele.html > "Der BVMW (...) betreibt aktive Lobbyarbeit auf allen politischen Ebenen.") als Bundesgeschäftsführer Politik zu arbeiten.

Eines ist klar: der deutsche Mittelstand ist uns lieb und teuer, und auch Lobbyismus hat - bei Transparenz und Rechtstaatlichkeit im Handeln - seine Berechtigung; aber entweder man ist Politiker oder Lobbyist.

Zum Artikel in den Stuttgarter Nachrichten ...

Kalender SPD Külsheim-Werbach

Alle Termine öffnen.

24.07.2026, 20:00 Uhr Mitgliederversammlung

06.11.2026, 20:00 Uhr Mitgliederversammlung

Alle Termine

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:156681
Heute:43
Online:1